Wolfgang Kubicki: "Die Menschen sind mit der Ampel fertig" (Politik)

Ulrich, Montag, 23.09.2024, 08:16 (vor 454 Tagen) @ Sascha

Kommt der FDP vielleicht mal der Gedanke, dass gerade sie als "Problem" der Ampel wahrgenommen wird, weil sie sich permanent quer stellen? Und wenn man mit dieser Art des Mitregierens Wählerstimmen verliert, sollte einem das was sagen.

Nein, auf die Idee kommt sie nicht. Aber ich gehe davon aus, dass deine Frage eh nur rhetorischer Natur war.

Vor allem wird dieses "quer stellen" geradezu öffentlich inszeniert, am liebsten im Zusammenspiel mit der Bild. Schon vor langer Zeit hat sich die FDP unter Guido Westerwelle für den Populismus entschieden, die Älteren erinnern sich eventuell noch an das "Projekt 18" mit Schuhsohlen, die diesen Eindruck im Sand hinterließen und amerikanischem Wohnmobil. Für die 18 Prozent reichte es nicht, aber die FDP zog mit respektablen 14,6 Prozent in den Bundestag ein. Danach "knallte" es aber recht schnell, hier zwei alte Artikel:

Ein Jahr Schwarz-Gelb: Von Gurkentruppen und Westerwellen (Süddeutsche Zeitung vom 26.10.2010)

"Nach der Traumhochzeit kamen die Ehekrisen: CDU, CSU und FDP überzogen sich zu Beginn ihrer Regierungszeit oftmals mit wüsten Beschimpfungen. Die Highlights aus einem Jahr gemeinsamen Regierens."

Streit zwischen CSU und FDP - "Wildsau und Gurkentruppe" (Spiegel vom 07.06.2010)

"Der Konflikt zwischen CSU und FDP wird immer schärfer: Der Streit um höhere Gesundheitsbeiträge hat einen Schlagabtausch ausgelöst. Man beschimpft sich wahlweise als "Gurkentruppe" oder "Wildsau" - und vergiftet damit das Klima in der Koalition."

Das Ergebnis ist den Älteren bekannt, die FDP flog 2013 mit 4,8 Prozent aus dem Bundestag. In vier Jahren hatte man es geschafft, den Stimmenanteil zu dritteln.

Aktuell bläst auch Martin Hagen aus Bayern zum Zwergenaufstand.

Reaktion auf Wahlschlappe Bayerns FDP-Chef drängt auf Ampel-Aus (Spiegel)

"In Brandenburg musste die FDP ihre nächste herbe Niederlage einstecken. Wieder geben die Liberalen der Ampel die Schuld. Kommt es zum Koalitionsbruch im Bund? Die SPD verlangt von ihrem Partner eine Entscheidung."

Der bayrische FDP-Chef gehört in die Riege derjenigen, die nie durch gute Sachpolitik auffielen. Statt dessen beherrschte auch er den Doppelpass mit der Bild, indem er sich z.B. während der Corona-Zeit als "Feuerwerksrebell" aufspielte. Dass die FDP nicht mehr im bayrischen Landtag vertreten ist, ist in wesentlichen Teilen auch sein "Verdienst".

In Brandenburg hat die FDP einen Wahlkampf gemacht, die den "Guido-Westerwelle-Gedächtnispreis" verdient hätte. Der Spitzenkandidat plakatierte: "Es gibt etwas zwischen Hipster und strammen Nazi - Zyon Braun. Richtung aufwärts." Dass das in die Hose gehen würde, musste eigentlich von Anfang an klar sein.

Das Wahlplakat kann man u.a. hier sehen:

Wer AfD-Methoden imitiert, schaufelt sich sein eigenes Grab (Berliner Morgenpost vom 16.08.2024)

Die FDP ist meiner Meinung nach toxisch für jede Regierungskoalition. Das vor allem, weil sie alle innerhalb so einer Koalition geltenden Regeln bewusst mit Füßen tritt. In einer Koalition geht man miteinander respektvoll und sachlich um. Differenzen löst man intern im Dialog. Wie so etwas funktioniert, kann man in den Bundesländern beobachten. Obwohl Friedrich Merz die Grünen zum "Feind" erklärt hat, funktionieren z.B. die schwarz-grünen Landesregierungen in Düsseldorf und in Kiel weitgehend reibungslos und vor allem geräuschlos. In Schleswig-Holstein hat sich ein Daniel Günther bewusst für die Grünen und gegen die FDP als Koalitionspartner entschieden. Man weiß, wieso.