Landtagswahl in Brandenburg (Politik)

Ulrich, Sonntag, 22.09.2024, 13:41 (vor 454 Tagen) @ Garum

> Die politischen Debatten sollten kontrovers, aber im Ergebnis fair geführt werden. Schuldzuweisungen sind der einfache Weg, über die aktuellen Ergebnisse und Lösungen zu sprechen ist mMn der produktivere Weg.

Die meisten Schuldzuweisungen kommen aus dem Osten. Wenn man das Internet so durchforstet ist immer nur der Westen schuld. Da ist es nicht leicht "Fair" zu bleiben.

Schuldzuweisungen muss man zunächst einmal den Rechtsradikalen von der AfD machen. Egal ob im Norden, Süden, Westen oder Osten. Aber zur Wahrheit gehört zunächst einmal, dass die AfD und andere Rechtsradikale wie die "Freien Sachsen", der "Dritte Weg" oder die Reste der heute als "Heimat" firmierenden NPD in weiten Teilen des Ostens die Stimmung prägen. Das ist auf dem Gebiet der "alten Bundesrepublik" (noch?) anders. Und in Teilen des Ostens hat die viel beschworene "Brandmauer" noch nie wirklich funktioniert. In Sachsen beispielsweise gibt es einige Bürgermeister und auch Landräte der CDU, die durchaus gute Drähte zur AfD haben und mit ihr zusammenarbeiten. Auch die Wahl von Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpräsident war kein Unfall oder Zufall, das ganze ist von Seiten der CDU eingefädelt worden, das "Drehbuch" wurde vom Leiter des wissenschaftlichen Dienstes der CDU-Landtagsfraktion in Erfurt vorher veröffentlicht.

Ich bin mir sicher, eine wesentliche Rolle spielt nicht nur im Osten die russische Propaganda. Russland schürt über unterschiedlichste Kanäle ganz intensiv das Narrativ, Deutschland drohe der wirtschaftliche Untergang. Faktisch stand die deutsche Wirtschaft direkt nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vor dem Abgrund. Wir bezogen mehr als die Hälfte des Erdgases aus Russland, zudem einen beträchtlichen Teil des Rohöls, zudem Diesel und Heizöl. Dazu viele knappe Rohstoffe, etc. Der russischen Gazprom gehörten fast alle Erdgasspeicher in Deutschland, und die waren bei Kriegsbeginn so gut wie leer. Russland war für die deutsche Industrie ein wichtiges Export-Land. Es war alles andere als selbstverständlich, dass wir durch diese Lage so gut gemeistert haben. Und das ist in weiten Teilen ein Verdienst der Ampel. Das öffentliche Bild ist aber ein ganz anderes. Auch deshalb, weil die FDP aus der Regierungskoalition heraus populistische Oppositionspolitik macht und die CDU/CSU auf der von Russland verursachten Welle surft.

Brandenburg ist laut "taz" ein aufstrebendes Land und trotzdem steht die AfD in Umfragen vorn.

Es gab zu dem Thema in den letzten Tagen einige Artikel, u.a. in der Süddeutschen oder dem Tagesspiegel, leider alle hinter der Paywall. Die Wirtschaft in Brandenburg boomt, das Wachstum liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt. In die Lausitz fließen Milliarden an Fördergeldern, und trotzdem ist die Stimmung komplett irre.

Immerhin bei 30% und einem Spitzenkandidat den kaum einer kennt und der Ansichten hat die einen Hauch von Verschwörung haben.

Der Typ ist ein komplett durchgeknallter Rechtsradikaler. Ich meine, sieben Prozent der Brandenburger würden ihn als Ministerpräsident direkt wählen. Trotzdem liegt die AfD irgendwo zwischen 26 und 29 Prozent.

Ist für einen Westler nicht nach zu vollziehen. Allerdings muss man fairerweise sagen das es im Westen mittlerweile auch nicht so viel besser aussieht. Hier in NDS steht die AfD stabil bei 20% und bei der nächsten Wahl tritt Weil nicht mehr an.

Noch (?) ist der Unterschied, dass die AfD im Bereich der "alten Bundesrepublik" die öffentliche Stimmung nicht dominiert. Allerdings geht es in Teilen auch hier mittlerweile in Richtung "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!". Auch wenn die "Ausländer" schon in der zweiten, dritten Generation in Deutschland leben und teilweise auch die deutsche Staatsangehörigkeit haben.

Und jetzt zu dem Problem wie man die AfD wieder klein kriegt, das dürfte eine Sisyphus Aufgabe sein.

Ohne Katastrophe wird das nicht gelingen. Die Frage ist nur, wie groß die Katastrophe wird und wie sie aussieht.

Aber erstmal abwarten was heute Abend wirklich rauskommt, ich gehe da erstmal vom schlimmsten aus.