Landtagswahl in Brandenburg (Politik)

Ingo, Europa, Sonntag, 22.09.2024, 17:17 (vor 453 Tagen) @ Chappi1991

Aber dann ist doch die einzige Lösung, dass die AfD mal regiert und es verkackt, oder?

Daran glaube ich nicht. Auch an diesem Verkacken werden wieder irgendwelche anderen (Grüne, Juden, Schwule) Schuld sein. Nur nicht die heilige AfD.

Der einzige Weg ist ein Verbot dieser Partei. Das ging ja auch bei KPD und SRP und wenn ich mir die Begründung des BVG durchlese, weiß ich nicht, ob noch sehr viel gegen ein AFD-Verbot spricht.

Ja.

Es wird immer wieder erklärt, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht verboten hat. Aber bei näherer Betrachtung zieht das nicht. Für ein Verbot braucht es mittlerweile zwei Säulen. Einerseits muss die Partei eindeutig verfassungsfeindlich sein, das war laut Bundesverfassungsgericht bei der NPD gegeben. Die zweite Säule ist die tatsächliche Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die war bei der NPD wegen der schon damals zunehmenden Bedeutungslosigkeit der NPD nicht gegeben war. Bei der AfD sähe es aber vermutlich anders aus.

Ich finde das Thema "tatsächliche Gefährdung" übrigens sehr problematisch. Wenn eine Partei verfassungswidrig ist, warum darf es sie dann noch geben? Das muss doch als Grund ausreichen. Ist es aber nicht, also muss man warten, bis sie so groß ist, dass sie eine Gefahr ist. Das ist doch Irrsinn. Und jetzt wird von AfD-freundlichen Kreisen dann lamentiert, dass man doch eine Partei, die 20 Prozent der Menschen wählen, nicht verbieten könne.

Zumal die Väter des Grundgesetzes das Parteiverbotsverfahren nicht eingebracht haben, um vor kleinen, unbedeutenden Parteien zu schützen.