BSW: Regierungsbeteiligung in Brandenburg nur bei "Kehrtwende der SPD in der Ukrainepolitik" (Politik)

brummbaer, Montag, 23.09.2024, 20:53 (vor 452 Tagen) @ Chappi1991

Landtagswahl in Brandenburg: BSW knüpft Regierungsbeteiligung an Kehrtwende der SPD in der Ukrainepolitik (Zeit)

"Das BSW ist in Brandenburg drittstärkste Kraft geworden. Eine Koalition mit der SPD sei jedoch an Bedingungen geknüpft, sagte Co-Chefin Amira Mohamed Ali."

Ich hoffe, damit ist das Thema erledigt. Die gleichen Bedingungen dürfte Wagenknecht auch in Thüringen und Sachsen stellen.

Und wie wird es dann weiter gehen?

Dir Frage stellt sich ja zunehmend bei der Fragmentierung unserer politischen Landschaft. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg jetzt eigentlich in allen drei Ländern.
AfD scheint aktuell noch für alle ein rotes Tuch zu sein. Wobei ich befürchte, dass das auch nicht mehr all zu lange halten wird.
Bzgl der Linkspartei hat sich die CDU selbst kastriert, erwägt aber gleichzeitig ein Zusammenkommen mit BSW, die ihrerseits aber - m. E. glucklichweise - selbst mit der eingeforderten Haltung zu Russland/Ukraine dafür sorgen, dass sie (hoffentlich) ganz sicher von CDU und SPD nicht als Option erwogen werden.

Am Ende gibt's dann keine Möglichkeit auf Mehrheit mehr.