Kubicki: doof wie immer (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Montag, 23.09.2024, 11:12 (vor 507 Tagen) @ pactum Trotmundense

Das ist - was die Bürgerrechte angeht - übrigens falsch.

Buschmann hat ziemlich zeitnah einen dee größten Fehler der Ägide Lambrecht, nämlich die völlig unsinnige Verschärfung des Sexualstrafrechts, wieder zurückgedreht. Das wollte in der Expertenanhörung niemand, gefordert hat's vor allem die Bild. Auf wen hat die Nulpe gehört? Richtig, auf die Bild.

Die Bundesregierung wehrt sich innerhalb der EU gegen Chatkontrollen. Maßgeblich verantwortlich dafür ist Marco Buschmann.

Ach ja: Vorratsdatenspeicherung. Auch so eine Sache mit den Bürgerrechten. Gibt's in Deutschland weiterhin nicht, auch wenn jetzt mit Benjamin Limbach (warum ist der eigentlich immer noch im Amt), ein Grüner das als "minimalinvasiv" bezeichnet hat.

Dazu kommen diverse andere Vorhaben, die sehr gut gelaufen sind, zB die Änderungen im Namensrecht. Es wird für Kinder ab 2025 einfacher, einen Namen zu tragen, der den Haushalt, in dem sie leben, abbildet.