Brandenburger CDU lehnt Sondierungsgespräche mit der SPD ab (Politik)

Franke, Montag, 23.09.2024, 15:05 (vor 453 Tagen) @ Ulrich

Nach Landtagswahl Brandenburger CDU lehnt Sondierungsgespräche mit SPD ab (Spiegel)

"Nach der Landtagswahl in Brandenburg will die SPD Sondierungsgespräche mit der CDU führen – die weist die Verantwortung von sich. Die Sozialdemokraten sollten sich lieber mit dem BSW einig werden."

Man drückt sich vor der Verantwortung und will die SPD in eine Koalition mit dem BSW treiben.

Mit der CDU allein reicht es für die SPD nicht, SPD plus BSW brauchen die CDU nicht. Andere Möglichkeiten sind nicht in Sicht. Fünftes Rad am Wagen will niemand sein.

Ein Abgeordneter, der AfD oder BSW verlässt, könnte helfen.

Das BSW ist für mich nicht regierungsfähig. Das sieht anscheinend auch die Brandenburger SPD so. Dass man mit der CDU verhandeln will deutet auf den Versuch hin, eine Minderheitsregierung zu bilden. In diesem Fall müssten sich die Abgeordneten des BSW jeweils überlegen, ob sie lieber mit der AfD oder der rot-schwarzen Koalition stimmen wollen.

Auf einen "Überläufer" von der AfD wird die SPD mit Sicherheit nicht setzen, die Fraktion ist mittlerweile in der Wolle braun gefärbt. Die Fraktion des BSW hingegen dürfte recht heterogen sein. Da wäre ich nicht überrascht, falls es Zerwürfnisse geben sollte. Aber ob jemand, der dort abspringt, gleich zur SPD wechselt? Die Situation in Brandenburg ist kompliziert, das ähnelt der in Thüringen oder Sachsen, wo die SPD jeweils potentieller Juniorpartner der CDU ist. Aber anders als die CDU in Brandenburg schlägt man sich dort wohl nicht in die Büsche.

In Sachsen besteht immerhin noch die Möglichkeit, gegen AfD und BSW zu regieren.