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Sahra Wagenknecht fordert die FDP auf, aus der Ampel auszutreten (Politik)

Ulrich, Dienstag, 24.09.2024, 20:07 (vor 451 Tagen) @ bigfoot49

Zwischen 8-10% im Bundestag nach aktuellen Wahlumfragen.

Da spielt sie doch aber keine Rolle im Bundestag? Ds braucht sie auch niemand für die Regierungsbildung.

Zunächst einmal säßen sie und ihre Leute für vier Jahre drin. Auch im Bundestag gibt es eine Sperrminorität. Und ich halte es nicht für komplett ausgeschlossen, dass AfD und BSW die zusammen erreichen. Dann könnte man alles blockieren, was eine Zweidrittelmehrheit erfordert. Von Änderungen der Geschäftsordnung über die Berufung von Verfassungsrichtern bis hin zu Grundgesetzänderungen.

Eventuell träumt sie zudem in ihrer Hybris sogar von Rot-Grün-Putin oder Schwarz-Rot-Putin?


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