Kubicki: doof wie immer (Politik)

pactum Trotmundense, Syburg, Montag, 23.09.2024, 11:42 (vor 452 Tagen) @ MarcBVB

Das ist - was die Bürgerrechte angeht - übrigens falsch.

Findest du?

Buschmann hat ziemlich zeitnah einen dee größten Fehler der Ägide Lambrecht, nämlich die völlig unsinnige Verschärfung des Sexualstrafrechts, wieder zurückgedreht. Das wollte in der Expertenanhörung niemand, gefordert hat's vor allem die Bild. Auf wen hat die Nulpe gehört? Richtig, auf die Bild.

Ein gemachter Fehler wurde korrigiert. Wie nett.

Die Bundesregierung wehrt sich innerhalb der EU gegen Chatkontrollen. Maßgeblich verantwortlich dafür ist Marco Buschmann.

Ach ja: Vorratsdatenspeicherung. Auch so eine Sache mit den Bürgerrechten. Gibt's in Deutschland weiterhin nicht, auch wenn jetzt mit Benjamin Limbach (warum ist der eigentlich immer noch im Amt), ein Grüner das als "minimalinvasiv" bezeichnet hat.

Naja, verhindern kann die FDP. Das ist tatsächlich das Thema. Es geht mir aber dann doch eher darum: was kommt von der FDP in Sachen Bürgerrechte aus dem Verhindern von Änderungen?

Dazu kommen diverse andere Vorhaben, die sehr gut gelaufen sind, zB die Änderungen im Namensrecht. Es wird für Kinder ab 2025 einfacher, einen Namen zu tragen, der den Haushalt, in dem sie leben, abbildet.

In der Tat eine gute Sache, aber ob das jetzt der große Wurf ist, der unsere Bürgerrechte insgesamt nach vorne bringt, weiß ich nicht. Vielleicht bin ich da auch einfach zu naiv und denke bei Bürgerrechten mehr an handfestes wie Schutz der Unversehrtheit des Menschen, Schutz der Presse, Verbesserung der Möglichkeiten für mehr Freizügigkeit, etc.