Landtagswahl in Brandenburg (Politik)

micha87, bei Berlin, Sonntag, 22.09.2024, 17:49 (vor 453 Tagen) @ Ulrich

Habe gerade Exit-Polls gesehen. Die Zahlen werde ich nicht hier herein setzen. Aber es sieht Scheiße aus. Für alle demokratischen Parteien.

Auch wenn es so zu erwarten war gehe ich jetzt eine Runde kotzen.

Echt? Mir hat vor etwa fünf Minuten ein Vogel aus dem Berliner Regierungsviertel gezwitschert, dass die SPD knapp vorne liegt.

Die Frage ist doch immer, was Ulrich als Erwartungshaltung hatte. Ich gehe mit den letzten Umfragewerten als Erwartung rein. Dann wäre, wenn es knapp für Rot-Schwarz reicht oder eben weiter Schwarz-Rot-Grün ein Erfolg. Mehr darf man nicht erwarten.

Die erste Frage ist schon, stellt die AfD den Parlamentspräsidenten? Der hat eine sehr weitgehende Machtposition. Im Grunde kann er den Laden komplett auf AfD-Linie umkrempeln, indem er seine Parteigenossen herein holt und auf Schlüsselpositionen setzt. Abgeordnete könnten nicht einmal sicher sein, dass ihre Mail-Kommunikation über die offiziellen Adressen des Landtags sicher wäre. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt, dass die AfD zwar das Recht hat, ihre Kandidaten zur Wahl zur Stellen. Sie haben aber nicht das Recht, das Parlament zur Wahl dieser Leute zu zwingen. Aber der Druck dürfte immer größer werden, sie doch zu wählen. In Thüringen zum Beispiel gab es Aussagen von Mario Voigt in diese Richtung.

Auch wenn es in der Tat eine neue, etwas positiver stimmende Umfrage gibt sehe ich nicht, wie es in Brandenburg zu einer stabilen Regierung ohne das Putin-affine BSW und natürlich ohne die AfD reichen sollte. Offen ist, ob die Grünen und/oder die Freien Wähler ein Direktmandat holen. Das würde ausreichen, dass man mit weiteren Leuten ins Parlament einziehen können. Aber ich weiß nicht, wo die Freien Wähler in Brandenburg stehen. In Sachsen sind sie näher an der AfD als am eh schon rechtspopulistischen Aiwanger.

Also nehmen wir die Europawahl liegen die FW bei 2,1%, das finde ich schon erstaunlich viel. In letzter Zeit waren die SPD, AFD, CDU und vormals die Linke in Brandenburg von Relevanz. Das eine Partei, wie das BSW aus dem Stand bei 13,8 Prozent liegt ist schon enorm.

Das Bundesland wurde jahrelang von der SPD gewählt, in der Tendenz war das in der breiten Masse nie auf so konservativer Linie wie in Sachsen-Anhalt, Sachsen oder Thüringen. Das die AfD da so groß geworden ist dürfte ein Mix aus vormaliger Linke sein und dem was es eh an rechtsextremistischen Potenzialen gab.

Was man aber in der Gesamtbetrachtung nicht vergessen sollte, auch in dem Bundesland gab es stets viele Verbindungen nach Russland und viele Linientreue zu Ostzeiten. Diese Deutsch-Sowjetische-Freundschaft ist aufoktroyiert worden, aber auch nach der Wende haben Personen wie Platzeck die Verbindungen nach Russland aufrecht erhalten.

Eine wirkliche Aufarbeitung hat da nie in dem Ausmaß stattgefunden und viele haben ohne Probleme die Wende durchleben dürfen, ohne für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen zu werden. Viele sahen sich benachteiligt ggü. wirtschaftlich besseren Regionen in Berlin o. Sachsen, die Stimmen konnte die Linke/PDS stets abfangen und natürlich gab/gibt es strukturelle Unterschiede. Durch die Nähe zu Berlin haben viele Landkreise davon mit profitieren können, sei es Potsdam, die Havel, auch die Gegend um Erkner & Co. Schaut man in die Lausitz, nach Eisenhüttenstadt, Frankfurt/O., Guben, Forst usw., ist das schon etwas anders z.T..

Im "Opfermodus" hat der ein oder andere sich wohlgefühlt, man hat zulange zugeschaut und die Aufarbeitung nicht konsequent durchgezogen. Die Enttäuschungen und den Frust auf die Bundespolitik sammelt die AfD auf.