Frage! (Sonstiges)

Ulrich, Mittwoch, 04.07.2018, 10:59 (vor 2116 Tagen) @ tim86

Anker Zentren sind aber keine Transitzentren.
Man will ja, dass es rechtlich im Falle einer Rückführung so sein soll, als hätten der Schutzsuchende sich nie in Deutschland aufgehalten.
Das ist etwas vollkommen anderes, als das in Koalitionsvertrag beschriebene.

Schon die Angeführten 18 Monaten zeigen das. Die EU gibt für diese Rückführung nur 3 Monate Zeit in der Deutschland beweisen muss welches EU Land der Schutzsuchende zuerst betreten hat(das vorhanden sein eines Antrags in Italien reicht z.B. nicht, wenn man nicht ausschließen kann, dass der Schutzsuchende nicht über z.B. Malta, Frankreich oder Slowenien nach Italien gereist ist)
Schaft man dies nicht innerhalb von 3 Monate nachdem er deutschen Behörden ein Antrag auf Schutz gegeben hat, ist Deutschland und nicht mehr Italien zuständig.

Seehofer hat jetzt das Problem dass er eine Lösung präsentieren muss die sowohl rechtlich sauber als auch praktikabel ist und zudem zum Koalitionsvertrag kompatibel gemacht werden kann.

Zum ersten Punkt kann ich nichts sagen, aber schon der zweite wird kaum zu realisieren sein. Wenn man Menschen in Transit-Zonen festhält dann kann das nur für Tage, maximal in Ausnahmefällen auch für wenige Wochen, erfolgen. Danach muss man sie will man sie nicht doch einreisen lassen dorthin zurück führen wo sie innerhalb der EU erstmals registriert worden sind oder wo innerhalb der EU ihre Familien leben. Der Landweg zurück über Österreich ist wohl "zu", Kurz und Co haben ja schon angekündigt dass sie die Grenzen für diese Menschen wohl ebenfalls schließen falls Seehofer entsprechende Maßnahmen ergreift. Die ist wohl um so abstruser weil im Augenblick wohl sogar mehr Migranten zurück nach Italien als von Italien nach Norden wollen. Und was die Vereinbarungen mit den EU-Ländern angeht die diese Menschen letzten Endes aufnehmen müssen, diese hat Merkel an Seehofer delegiert. Sie kann sich jetzt zurück lehnen.

Ich vermute, Seehofer wird zunächst einmal Ruhe einkehren lassen. Ein, zwei Monate vor der Wahl in Bayern wird er dann erklären dass er einen Plan entwickelt hat wie das ganze ablaufen solle, dieser sei aber noch geheim. Und ein paar Wochen später erklärt dann die Sprecherin des Innenministeriums bei diesem geheimen Plan handele es sich um den des CSU-Vorsitzenden, der Plan des Innenministers sei noch in Arbeit.