Merkels nächstes Opfer (Sonstiges)

Dimas87, München, Montag, 02.07.2018, 15:50 (vor 2123 Tagen) @ Kulibi77

Dieser Masterplan hat über 60 Punkte. Von dem ausgehend, was bisher nach draußen gesickert ist, gibt es durchaus einige einseitig nationale Maßnahmen, die keine europäische Vereinbarung bedürften. Die CSU gibt in der einen konkreten Frage von der Zurückweisung bereits Registrierter nach, und akzeptiert eine nicht sofort implementierbare europäische Lösung, und dafür erlaubt Merkel Seehofer einige andere Punkte des Plans sofort umzusetzen. Ist eigentlich ganz einfach. Die CSU wäre zufrieden, Merkel könnte das Gesicht wahren (Europäerin), Seehofer könnte das Gesicht wahren (sofortige Maßnahmen) und die CDU, besonders die Ostverbände, wäre auch zufrieden. Und dann könnte man sich wieder gemeinsam an der SPD abarbeiten. Das eigentliche Problem für eine härtere Asylpolitik der CDU/CSU! ;-)

Die SPD hat in der Asypolitik überhaupt keine einheitliche Linie. Wenn die Union sich auf eine gemeinsame Asylpolitik einigen würde, dann hätte die SPD dem überhaupt nichts entgegen zu setzen. Warum sonst war es so still um die SPD? Sie haben jetzt mal einen 5-Punkte Plan dahingerotzt.

Die SPD weiß nämlich sehr wohl, dass viele ihrer eigenen Wähler in der Hinsicht sehr konservativ sind und eine zu liberale Flüchtlingspolitik nicht goutieren würden.