Merkels nächstes Opfer (Sonstiges)

Ulrich, Montag, 02.07.2018, 22:06 (vor 2118 Tagen) @ Matse

Offensichtlich hat so ein Rechtsbruch ja nicht stattgefunden.

Eine gute Zusammenfassung.

Wobei der Artikel meiner Meinung nach teilweise unkritisch die Entscheidung reflektiert: "Es war das Bemühen, die faktisch außer Kraft gesetzten Dublin-Regeln nicht zum Schein aufrechtzuerhalten, sondern im Moment der großen Krise die Überlastung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu mildern."

Wie wir nun wissen, blieb es ja ausschließlich beim Bemühen.

Man hat damals die Kontrolle über die Situation verloren, keine Frage. Das hätte nie passieren dürfen. Aber die Fehler sind vorher gemacht worden, in der damaligen Situation hatte man keine andere Wahl. Es sei denn man hätte zu den Methoden gegriffen die Frau von Storch vorgeschwebt haben. Und die wären mit Sicherheit rechtswidrig gewesen.

Leider fehlt mir als Fehler auch tatsächlich der Punkt, welche Antworten auf die Fragen gegeben werden, die sich durch die Menschen, die nun neu hier sind, ergeben. Die Fragen von Wohnraum oder die Fragen von (nachhaltigen und wirksamen) Integrations- und Sprachkursen würden mir beispielhaft einfallen. Oder auch klare Positionierungen, dass Geflüchtete nicht dazu genutzt werden dürfen, den Mindestlohn zu unterlaufen und damit soziale Spannungen zu provozieren.

In diese Richtung läuft schon sehr viel. Deutlich mehr als in den sechziger Jahren als die ersten Arbeitsmigranten kamen und auch wohl mehr zu den Zeiten als viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Ex-Jugoslawien nach Deutschland gekommen sind. Und zu den Helfern gehören durchaus auch CSU-Anhänger.

Ansonsten wäre ich froh, wenn tatsächlich Grenzen bei Bedarf auch geschützt werden könnten. Aber darüber kann man sicher kontrovers diskutieren.

Natürlich muss ein Staat oder in unserem Fall ein Staatenbund die Kontrolle darüber haben wer einreist. Innerhalb des Schengen-Raumes hat man diese Kontrolle aus guten Gründen an die Außengrenzen verlagert. Grenzkontrollen wie man sie vor dreißig, vierzig Jahren kannte würden enorme Kosten verursachen und auch der Wirtschaft schweren Schaden zufügen. Und illegale Einwanderung konnte man auch vor dreißig, vierzig Jahren nicht vollständig unterbinden.