Kein Rücktritt, kein nächstes Opfer, sondern eine Einigung (Sonstiges)

Ulrich, Dienstag, 03.07.2018, 06:44 (vor 2125 Tagen) @ Kulibi77

Ankerzentren sind etwas komplett anderes als Transitlager. Wer in einem Ankerzentrum wohnt ist legal eingereist. Wer in einem Transitlager wohnt, der ist rechtlich noch nicht eingereist und dem kann nach Beendigung der Prüfung die Einreise verweigert und zurückgeschoben werden.

Wobei das in der Praxis nur funktionieren wird wenn das Aufnahmeland und ggf. Transit-Länder mitmachen. Ob und wie weit das funktionieren wird bleibt abzuwarten.

Zudem dürfen Personen die vorhaben illegal einzureisen wohl in Zukunft z.B. kleinere, nicht ständig überwachte Grenzübergänge ohne Transitlager oder gleich die grüne Grenze wählen. Ist jemand aber erst einmal im Land und wird dann z.B. im grenznahen Gebiet angetroffen, dann kann man ihn wohl nicht zurück in ein Transitzentrum schaffen, die Person ist ja bereits eingereist.

Alles in allem spricht vieles dafür dass sich die Maßnahmen die jetzt ergriffen werden sollen als symbolischer Akt ohne relevante Auswirkungen entpuppen werden.