Merkels nächstes Opfer (Sonstiges)

Matse, Montag, 02.07.2018, 14:16 (vor 2118 Tagen) @ Ulrich

Offensichtlich hat so ein Rechtsbruch ja nicht stattgefunden.

Eine gute Zusammenfassung.

Wobei der Artikel meiner Meinung nach teilweise unkritisch die Entscheidung reflektiert: "Es war das Bemühen, die faktisch außer Kraft gesetzten Dublin-Regeln nicht zum Schein aufrechtzuerhalten, sondern im Moment der großen Krise die Überlastung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu mildern."

Wie wir nun wissen, blieb es ja ausschließlich beim Bemühen.

Leider fehlt mir als Fehler auch tatsächlich der Punkt, welche Antworten auf die Fragen gegeben werden, die sich durch die Menschen, die nun neu hier sind, ergeben. Die Fragen von Wohnraum oder die Fragen von (nachhaltigen und wirksamen) Integrations- und Sprachkursen würden mir beispielhaft einfallen. Oder auch klare Positionierungen, dass Geflüchtete nicht dazu genutzt werden dürfen, den Mindestlohn zu unterlaufen und damit soziale Spannungen zu provozieren.

Ansonsten wäre ich froh, wenn tatsächlich Grenzen bei Bedarf auch geschützt werden könnten. Aber darüber kann man sicher kontrovers diskutieren.