Gedanken zur nächsten Wahl und zum Vorgehen gegen die AFD (Politik)

Kris, Dienstag, 23.01.2024, 18:52 (vor 700 Tagen) @ Kris

Danke für eure Einschätzungen. Ich hoffe sehr, dass sich die gemäßigte Mehrheit der CDU nicht mit einem Kanzlerkandidaten Merz belasten wird, der bei einem entsprechenden Wahlausgang sicherlich nicht freiwillig auf seine Kanzlerschaft verzichten würde und einer Koalition mit der AFD unter Umständen nicht abgeneigt wäre.
Andererseits hoffe ich sehr, dass die Ampel - allen voran Lindner – endlich aufhört, sich öffentlich immer wieder Knüppel zwischen die Beine zu werfen und sich auf die Aufgaben besinnt, die zu bewältigen sind und diese gut erledigt. Ich hoffe auch auf eine bessere Kommunikation dessen, was ansteht und wie man es leistet. Das kann allen drei Parteien nur zum Vorteil gereichen.
Eine Koalition mit der AFD, wenn sie nicht vorab als Möglichkeit artikuliert wird, wäre für mich ein Verrat an den Wählern, und das könnte sich auch eine Bundes-CDU wohl kaum leisten. Bei einer erneuten GroKo, falls die Prozente es hergäben, droht ein Rückfall in den Stillstand der Merkel-Ära. Evtl. hinge es aber auch vom Personal ab, ob man den eingeschlagenen Weg einer Erneuerung (Klimapolitik) weiterginge. Schwarz-Rot-Grün müsste große Klippen überwinden, nach allem, was Merz bisher in Bezug auf die Grünen an Porzellan zerschlagen hat. Die CDU wäre gut beraten, sich in Sachen Merz als Kanzlerkandidat Gedanken zu machen.

Ich finde darüber hinaus, dass es höchste Zeit ist, die AFD nicht nur durch eine bessere und transparentere Regierungsarbeit (z.B. sichtbarer Erfolg im sozialen Wohnungsbau), sondern auf allen Ebenen zu bekämpfen:
dort, wo möglich, Gelder entziehen; Parteienverbot auf den Weg bringen; einzelne Mitglieder beim Verstoß gegen Gesetze (z.B. Volksverhetzung bei öffentlichen Reden) konsequent gerichtlich belangen.

Bessere Medienarbeit leisten:
Die Beiträge in den sozialen Medien sachlich als rechtsextrem entlarven und damit AFDlern die Deutungshoheit im Netz streitig machen; den Spieß umdrehen und dabei (so wie die AFD selbst) gezielt vorgehen.
Insbesondere die öffentlich-rechtlichen, müssten sofort aufhören, AFDlern eine Bühne zu bieten, auf der sie sich als Wolf im Schafspelz präsentieren können. Keine Einladungen mehr in Talk- oder Interviewrunden und dies auch klar kommunizieren!

Jedem Mitglied der AFD, sollte klar werden, dass es spätestens ab jetzt kein naives Mitlaufen mehr gibt: Man gehört ganz bewusst einer durchorgansierten, rechtsextremen Partei an und muss als Einzelner auch die Konsequenzen tragen. Ein Dazwischen gibt es durch die Radikalisierung dieser Partei nicht mehr, entweder unterstützt du sie oder nicht. Wenn nicht, tritt aus. Die AFD ist keine Protestpartei.
Mich hat in der Doku über die Aussteiger überrascht, wie tief gerade bei den jungen Menschen die z.T. finanzielle und v.a. soziale Abhängigkeit von der Partei war und wie schwer es ihnen daher gefallen ist, sie zu verlassen. Solchen Austrittswilligen sollte geholfen werden, indem man öffentliche Anlaufstellen für sie schafft, und sie nicht wegen ihrer früheren Mitgliedschaft in der AFD ächtet, sondern sie wegen ihres Mutes zum Austritt wieder aufnimmt und ihnen einen Platz in unserer demokratischen Gesellschaft bietet.

Andererseits sollte auch beim Wahlvolk das Bewusstsein, dass man mit der Wahl der AFD keine „Protestwahl“ gestalten kann, ankommen. Es gibt natürlich die „Unverbesserlichen“, die sich geistig jenseits von allem bewegen, dem man mit Sachargumenten begegnen kann. Doch denke ich, dass es immer noch viele gibt, die die AFD deshalb wählen, weil sie ihren Unmut über irgendwas, das für sie nicht so läuft wie gewünscht, kanalisieren wollen und in der Partei eine vermeintliche „Heimat“ für ihren Protest gefunden haben. Wahrscheinlich gibt es auch noch „naive“ Wähler, die in der AFD tatsächlich immer noch eine politische „Alternative“ im konstruktiven Sinn sehen. Wenn man AFD wählt, wählt man rechtsextrem.
Außerdem sollte deutlich werden, wie wichtig es ist, überhaupt zur Wahl zugehen. Und selbst, wenn man sich zzt. von keiner der anstehenden Parteien vertreten fühlt, strategisch zu wählen („kleinstes Übel“), einzig, um die Einflussnahme der AFD im Bundestag, in den Landtagen und auf kommunaler Ebene zu vermindern.

Als Bürger, die um die demokratischen Errungenschaften in diesem Land ringen, sollten wir weiter auf der Straße präsent zu sein und zeigen, dass WIR die Mehrheit sind und nicht die. Nicht nur an zwei Wochenenden demonstrieren, sondern dranbleiben (vielleicht ähnlich wie die Leipziger Montagsdemos). Das Bündnis weiterhin breit halten.
Wir sollten weg vom alleinigen Gedanken, „das muss eine Demokratie aushalten“, hin zum Füllen des Gedankens einer „wehrhaften Demokratie“ mit Inhalten. Und da ist jeder gefragt. Wenn wir etwas aus der Geschichte gelernt haben, dann gilt es spätestens ab jetzt, auf allen politischen, rechtlichen, medialen und persönlichen Ebenen der Einflussnahme der Rechten zu widerstehen. Es kann nicht sein, dass wir in einem Land leben, in dem (nicht nur) Migranten Angst um Leib, Leben und ihre Zukunft haben müssen. Ich denke, dass wir erfolgreich sein und uns selbst als Demokraten mit unserer Historie ein bleibend gutes und starkes Gefühl vermitteln können, auch eine politische Heimat, wenn man so will.

Danke fürs Lesen des doch länger gewordenen Textes.