Die CDU hat nicht zugestimmt… (Politik)

babbatundee, Lüdenscheid und Umland, Mittwoch, 10.01.2024, 23:25 (vor 713 Tagen) @ Finchen

Dummes Zeug, dass die CDU zugestimmt habe:

Die CDU hat nie einer Aufhebung der Steuerbefreiung für forst- und landwirtschaftliche Fahrzeuge zugestimmt, ohne dass es einen entsprechenden Ausgleich bzw. eine Kompensation gibt. Entsprechende Behauptungen sind falsch.

Mit dem Beschluss im Rechnungsprüfungsausschuss am 15.12.2023 wurde das Bundesfinanzministerium aufgefordert, einen Vorschlag entwickeln zu müssen, wenn die Kfz-Steuerbefreiung gestrichen würde, welches neue Förderprogramm zur Kompensation (!) aufgebaut werden könnte. Beides müssen Bundesfinanzministerium und Bundeslandwirtschaftsministerium prüfen. Einen entsprechenden Bericht soll das BMF zum 30.04.2024
vorlegen. Erst im nächsten Schritt entscheiden die Mitglieder im Rechnungsprüfungsausschuss, wie sie mit den Vorschlägen umgehen.

Nachdem die Bundesregierung ihre eigenen Pläne aufgrund der aktuellen Proteste teilweise fallen gelassen hat, hat sich das Thema erledigt. Die Kfz-Steuerbefreiung für die Land - und Forstwirtschaft bleibt zurecht erhalten. Fakt ist aber, der einseitigen Streichung der Steuerbefreiung hätte die Union nicht zugestimmt - und am 15.12. wurde über kein Gesetz oder eine Positionierung des Bundestags abgestimmt, sondern über einen Bericht des Bundesrechnungshofes.