CDU-Vorstandsklausur (Politik)

Ulrich, Freitag, 12.01.2024, 14:11 (vor 711 Tagen) @ chief wiggum

Und weiter gehts es:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-vorstandsklausur-100.html

Man habe Notfallpläne für ein Scheitern der Ampel in der Schublade.

Das halte ich für völlig legitim. Die Ampel hat meiner Meinung nach das Potential, sich so nachhaltig zu zerstreiten, dass es zu Neuwahlen kommt. Das einzige, was dagegen spricht, ist die Angst vorm Verlust von Bundestagsmandaten und damit Geld und Macht.
Da wäre es doch fahrlässig, wenn die CDU sich nicht programmatisch auf Neuwahlen vorbereiten würden. Und das man in einem Grundsatzprogramm erst einmal 100% CDU drin hat, finde ich auch logisch, natürlich müsste man bei Koalitionsgesprächen Abstriche machen, aber das ist denen auch klar.

Mal ehrlich: Man wäre doch ziemlich doof, wenn man als Ampelpartei ausgerechnet jetzt aussteigen würde.

Dummheit würde ich nicht als Ausschlusskriterium für das Handeln von Menschen bezeichnen. Gäbe auch noch andere Gründe dafür: Selbstverliebtheit, parteitaktisches Kalkül ...
Natürlich ist es aktuell nicht wahrscheinlich, trotzdem stünde die CDU doof da, wenn sie nicht auf so ein Szenario vorbereitet wäre.

Die CDU bereitet sich nicht nur auf so ein Szenario vor. Friedrich Merz will vorgezogene Neuwahlen erzwingen. Koste es, was es wolle. Gelingen wird ihm das voraussichtlich nicht. Aber der Kollateralschaden könnte beträchtlich sein. Ich erinnere nur an die Aussage "Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD" von Christian Lüth. Den meisten dürfte der Name nichts mehr sagen. Der langjährige Pressesprecher der AfD wurde fallengelassen, nachdem er 2020 davon fabuliert hatte, man könne Migranten "erschießen" oder "vergasen". Parallelen zu den aktuellen Ereignissen in Potsdam sind nicht zufällig.