Wer warnt vor Merz? (Politik)

Taifun, Montag, 22.01.2024, 17:27 (vor 753 Tagen) @ Klopfer

Wir müssen das System stärken, um auch gegen eine Regierung in einem Land oder gar in Bund gesichert zu bleiben.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsstaat-und-rechtsextremismus-schuetzt-das-verfassungssystem-vor-der-afd-a-fed017b8-d88e-45cb-bc97-3b25c75aa43e

Es war mir nicht bewusst, dass es so einfach sein könnte das BVerfG auszuhebeln.

Dazu den Föderalismus stärken und nicht schwächen. Bildung muss bei den Ländern bleiben, damit eine Bundesregierung die Bildung nicht gleichschalten kann, wie es z.B. in Polen, Ungarn oder Russland normal ist.