Dumm nur: Eine solche Änderung ist offenbar gar nicht möglich (Politik)

DerInDerInderin, Sonntag, 14.01.2024, 21:37 (vor 761 Tagen) @ markus

Aber dass CDU-Politiker nach ihrem Rechtsruck nun auch noch anfangen am Grundgesetz zu rütteln, weil ihnen eine Entscheidung vom BVerfG nicht passt, das wundert mich nicht. Das was die CDU in letzter Zeit treibt, ist brandgefährlich.

An der Schuldenbremse kann man also nicht rütteln, weil sie im Grundgesetz steht. Aber für ein paar Totalverweigerer will man ein Teil vom Grundgesetz mit einer Ewigkeitsklausel ändern. Dass die CDU sich nicht selbst blöd vorkommt, wenn man die eigenen Aussagen mal überdenkt...