ChristianLindner spielt gerne gleichzeitig Regierung und Opposition (Politik)

markus, Dienstag, 16.01.2024, 21:32 (vor 707 Tagen) @ Abseits
bearbeitet von markus, Dienstag, 16.01.2024, 21:36

Lindner ist hoffentlich bald so weit, dass er seinen eigenen Rücktritt fordert.

Bei den ganzen Diskussionen, die es so gibt, verstehe ich wirklich nicht, warum die Besteuerung von Superreichen so mehr oder wenig kein Thema ist. Das CDU und FDP dieses Thema ignorieren kann ich nachvollziehen, aber das zu diesem Thema auch von der SPD keine ernsthaften Vorschläge kommen ist für mich nicht nachvollziehbar.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-01/oxfam-reichtum-armut-vermoegen-steuer-davos

Ist das denn überhaupt ein Thema, das die Menschen derzeit berührt? Wenn das so wäre, müssten ja Linke und SPD in den Umfragen führen, denn nur diese beiden Parteien haben sich das Thema auf die Fahne geschrieben. Es führt mit deutlichem Abstand die CDU und danach kommt die AfD. Beide Parteien sind pro Reiche. Da wird eher geschaut, ob man nicht unten noch was wegstreichen kann, um es oben zu verteilen. Das ist doch derzeit das, was die Menschen komischerweise bewegt: Sie wollen sich gar nicht verbessern, es reicht aus, nach unten treten zu können. Nach oben wird höchstens der Popo hingehalten.

Darüberhinaus gibt es natürlich auch sachliche Argumente gegen eine solche Steuer. Wie realistisch ist es denn, dass sich ein Milliardär jedes Jahr 5% seines Einkommens wegnehmen lässt? Das sind 50 Millionen Euro je Milliarde. Der/diejenige wird überlegen, auszuwandern. Dann hat er/sie nicht nur die 50 Millionen gespart, sondern auch die 25% Kapitalertragssteuer, die jetzt noch zähneknirschend gezahlt werden. Und nein, das ist ja dann kein Einreiseverbot. Wenn das nächste Poloturnier in Deutschland stattfindet, gehts dann einfach mit dem Privatjet hin und wieder zurück. Kann man sich mit 50 Millionen locker erlauben. Die ZDF Doku über die Milliardäre zeigt das alles eindrucksvoll auf. Die achten mehr auf ihr Geld als jeder Normalverdiener (was mit ein Grund ist, warum sie soviel Vermögen aufbauen konnten). Das kann realistisch betrachtet doch nur dann funktionieren, wenn eine solche Steuer alle Länder erheben würden. Ansonsten wäre das eine Wette darauf, dass weniger Reiche auswandern als es Mehreinnahmen theoretisch generieren würde.

Dazu kommt, dass die meisten reichen Menschen ihr Kapital in ihr Unternehmen gebunden haben. Wenn das Unternehmen jährlich eine solche Steuer zahlen müsste, ist das ein Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Ausland. Die Steuer muss dann zusätzlich erwirtschaftet werden bei ansonsten gleichbleibenden Renditeerwartungen. Hier ist dann auch zu befürchten, dass sich das negativ auf Lohnentwicklung auswirken kann. Wenn am Ende indirekt die Beschäftigten die Steuern zahlen, ist damit auch niemanden geholfen.