CDU-Vorstandsklausur (Politik)

markus, Freitag, 12.01.2024, 12:50 (vor 712 Tagen) @ chief wiggum

Und weiter gehts es:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-vorstandsklausur-100.html

Man habe Notfallpläne für ein Scheitern der Ampel in der Schublade.

Das halte ich für völlig legitim. Die Ampel hat meiner Meinung nach das Potential, sich so nachhaltig zu zerstreiten, dass es zu Neuwahlen kommt. Das einzige, was dagegen spricht, ist die Angst vorm Verlust von Bundestagsmandaten und damit Geld und Macht.
Da wäre es doch fahrlässig, wenn die CDU sich nicht programmatisch auf Neuwahlen vorbereiten würden. Und das man in einem Grundsatzprogramm erst einmal 100% CDU drin hat, finde ich auch logisch, natürlich müsste man bei Koalitionsgesprächen Abstriche machen, aber das ist denen auch klar.

Mal ehrlich: Man wäre doch ziemlich doof, wenn man als Ampelpartei ausgerechnet jetzt aussteigen würde. Eine Wahl gilt immer für vier Jahre. Umfragen zwischendrin sind egal und in stürmischen Zeiten eh immer schlecht. Auch eine CDU würde derzeit massiv abgestraft werden, denn die Probleme wären exakt die gleichen. Die richtige Taktik in einer solchen Situation ist durchhalten. Wir werden in diesem Jahr eine weiter abflauende Inflation und ein reales Wirtschaftswachstum haben. Die Löhne werden real steigen. Und wenn passend zur Wahl vielleicht auch schon der Ukraine Krieg vorbei ist, kann das stimmungsaufhellend sein. Und dann sieht es schon wieder ganz anders aus. Politik kann schnelllebig sein.

Witzig ist auch diese Stelle:

Die Christdemokraten versprechen stattdessen, dass für langjährig Versicherte in den ersten Monaten einer nicht selbst verschuldeten Arbeitslosigkeit das Arbeitslosengeld höher sein soll als derzeit. Für Empfänger des Arbeitslosengeldes II, früher Hartz IV, soll es "erhöhte Mitwirkungspflichten und Sanktionsmöglichkeiten" geben.

Das höhere Arbeitslosengeld klingt auf den ersten Blick sogar sinnvoll. Allerdings wäre das nur eine Verbesserung ab Median Aufwärts. Alle die drunter liegen, kamen mit 60% Arbeitslosengeld eh nicht aus und mussten direkt mit Bürgergeld aufgestockt werden, haben also bisher eh mehr als 60% des letzten Einkommens bekommen.