Grundsatzfrage: Grundrechtsbeschränkungen als "politscher Alltag" (Corona)

markus, Sonntag, 15.08.2021, 20:08 (vor 1592 Tagen) @ Floatdownstream

Sorry, aber ich komme jetzt leider mal langem Text. Ich möchte euch eine Geschichte aus meinem Leben erzählen, die mich geprägt hat:
Ich habe in den 70er Jahren von meinem Grundrecht der Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe Gebrauch gemacht. Dies führte mich zu insgesamt 2 Verhandlungen vor einem sog. "Gewissens-Prüfungs-Ausschuss", das gab es wirklich und hieß auch so, eine Inquisition mit allem pi pa po, beisitzer, Protokollführer usw. Man saß da vor ungefähr 7 oder 8 Herren, die ein ziemlich absurde aber demütigende Befragung durchführten, warum man nicht bereit war, den freiheitlichsten Staat den Deutschland je hervorgebracht hat, und SEINE FREIHEITLICHSTE VERFASSUNG, nicht mit der Waffe und im Zweifelsfall mit seinem Leben zu verteidigen.
2 Verhandlungstage mit diesen Jungs machen tatsächlich nachdenklich über alles mögliche. Was ich aber über die Jahre (auch der Reifung) mitgenommen habe ist: Dass dieses Grundgesetz tatsächlich etwas besonderes und schützenswertes ist.

Wenn ich jetzt erlebe, wie die aktuelle Politiker-Generation mit diesem schützenwerten Gut umgeht (nämlich einfach mal nach Gutdünken durch ein demokratisch nicht legitimiertes Gremium, der MPK), kriege ich das kalte Grausen und habe tiefste Zweifel, an einem dauerhafte Fortbestand der demokratischen Grundstrukturen dieses Staates.

Ansonsten habe ich mich an alle Regeln des Abstandes usw., einschließlich der Impfung gehalten und weiß meine Freiheitsrechte erst recht zu schätzen. Nur hätte ich sie jetzt gerne wieder.

Du solltest das ganze Grundgesetz lesen und nicht nur die für dich selbst wichtigen Teile. Das Leben und die körperliche Unversehrtheit ist nämlich auch ein Grundrecht, das zu schützen ist. Ob das alles immer verhältnismäßig ist, das kann man in Frage stellen und gerichtlich prüfen lassen. Wenn du da etwas erreichen möchtest, dann gehe am besten morgen früh zu einem Anwalt und reiche Klage beim zuständigen Gericht ein. Dein Protest hier bringt nämlich gar nichts.