Hopp-Anwalt: Polizei und Justiz handeln auf eigene Veranlassung (Fußball und Sport allgemein)

horstenberg, Block 62, Donnerstag, 05.03.2020, 09:50 (vor 2129 Tagen) @ Wallone

sportbuzzer.de/artikel/hopp-anwalt-schickhardt-zur-opferrolle-taugen-diesen-chaoten-nicht/

Christoph Schickhardt, der Anwalt von Dietmar Hopp, hat in einem Interview (mit Guido Schäfer, äh ja) nochmal nachgelegt:

"Eine Verurteilung wegen Beleidigung ist kein Kavaliersdelikt. Es handelt sich übrigens nicht um Klagen von Dietmar Hopp, sondern um Veranlassungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht von Amts wegen."

Also entweder Herr Schickhardt erzählt Unsinn (Beleidigung ist ein absolutes Antragsdelikt, wird nur auf Veranlassung des Betroffenen verfolgt) oder in der sog. Metropolregion Rhein-Neckar gilt tatsächlich ein anderes Strafgesetzbuch.

Das ist nicht ganz so einfach. Der Anwalt hat folgendes gesagt:

"Es handelt sich übrigens nicht um Klagen von Dietmar Hopp, sondern um Veranlassungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht von Amts wegen."

Der Anwalt wird damit meinen, dass die Beleidigungen gegen Hopp nicht im Rahmen eines Privatklageverfahrens (§§ 374 ff. StPO) verfolgt worden sind, sondern dass die Staatsanwaltschaft tätig geworden ist und die Beleidigungen öffentlich angeklagt hat. Das darf sie in Beleidigungsfällen nur, wenn dies "im öffentlichen Interesse" liegt (§ 376 StPO).

Die Staatsanwaltschaft hat also ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung gegen die Hopp-Beleidigungen bejaht.

Auf einem anderen Blatt steht dann das Erfordernis des Strafantrags (§ 194 StGB). Hier ist tatsächlich eigentlich immer ein Strafantrag erforderlich, den jedenfalls wird Herr Hopp gestellt haben.

Die Aussage des Anwalts ist also korrekt. Außer natürlich, man legt an jedes einzelne Wort als Meßlatte den Gesetzeswortlaut an (was hier seit gestern einige tun, wenn es ihnen in den Kram passt).