was ist, wenn das alles völlige Absicht ist (Sonstiges)

Kulibi77, Dienstag, 19.06.2018, 23:24 (vor 2135 Tagen) @ Ulrich

Wie gesagt, der Rechtsweg bei Abweisungen an der Grenze, oder dem "offensichtlich unbegründeten Asylantrag" ist per Gesetz schwer eingeschränkt bzw. praktisch nicht vorhanden und darauf zielt der Seehofer-Plan. Es geht ja genau darum die Einleitung eines regulären Dublin- bzw. Asylverfahrens zu verhindern.

Abgesehen von den Ideen der CSU gibt die SPD mal wieder ein schlechtes Bild ab. Die CSU will ihren Plan nicht mal ihrem Koalitionspartner offenlegen. Reaktion der SPD? Keine. Entweder der Plan liegt morgen auf dem Tisch oder die Koalition ist beendet. Basta. Die SPD verschläft gerade die Gelegenheit sowohl die CDU als auch die CSU vor sich her zu treiben. Man kann natürlich weiter aus Feigheit auf staatstragend machen. Man sieht die Ergebnisse: 17% in der Sonntagsfrage
Die SPD hat noch immmer nicht verstanden wie das politische Spiel im Jahr 2018 gespielt wird.