die Älteren... (Sonstiges)

Kulibi77, Freitag, 15.06.2018, 13:09 (vor 2134 Tagen) @ Ulrich

Die Kanzlerin selbst hat im September 2015 ihren Innenminister de Maizière angewiesen die Grenzen komplett zu schließen, in einem weit größeren Ausmaß als es Seehofer heute plant. Das notwendige Personal war sogar schon an die Grenze geschafft worden. Abgeblasen wurde das ganze nicht aufgrund Personalmangel oder weil man die Auswirkungen auf die Wirtschaft fürchtete, sondern weil man auch Personen mit einem (vielleicht) berechtigten Asylbegehren abweisen wollte, und das wäre grundgesetzwidrig gewesen. Seehofers ominöser Plan ist einfach nur der Grenzschließungsplan de Maizières, nur eben auf legal getrimmt.

Dafür hat man dann aber fast die gesamte Bundespolizei nach Bayern verlegt, andere Länder wie NRW waren weitgehend verwaist so dass wichtige Aufgaben liegen blieben was durchaus auch zu Protesten beim Bundesinnenminister geführt hat. Dazu kommt dass Urlaubssperren verhängt und riesige Mengen an Überstunden angehäuft worden sind. Das war eine einmalige Kraftanstrengung, beschränkt auf die bayrische Grenze.

Das wird es auch diesmal sein. Ich glaube kaum dass Seehofer das lange durchziehen will. Es geht wohl eher um Symbolpolitik nach innen und um ein Signal nach außen bzw. an potentielle Flüchtlinge die nach Deutschland wollen. Diese Signalwirkung war aber auch schon damals das eigentliche Ziel. Nicht eine permanente Grenzschließung.