Wen soll ich dann wählen? (Sonstiges)

Knüppler17 , Freitag, 15.06.2018, 13:48 (vor 2141 Tagen) @ Jurist81

Für mich liegt das Problem vor allem bei der CDU. Deren völlige Inhaltsleere treibt die übrigen Parteien in den Wahnsinn. Für was will diese Partei eigentlich stehen, nachdem sie auch die letzten konservativen Themen abgeräumt hat und durch "die Mitte" mäandert, orientiert höchstens an Meinungsumfragen und Plattitüden?

Müsste ich das programmatische Selbstverständnis deutscher Parteien mit einem Wort beschreiben, würde mir für jede Partei sofort etwas einfallen. Die SPD will Solidarität, die Grünen Ökologie, die FDP Selbstbestimmung, die CSU Heimat, die Linke Sozialismus und die AfD eine Volksgemeinschaft. Dazu kann man im Einzelfall stehen, wie man möchte, aber es gibt zumindest eine ideologische Grundhaltung. Bei der CDU fällt mir beim besten Willen nichts ein, selbst wenn ich eine Stunde lang darüber nachdenke. Die Partei ist inhaltlich völlig bedeutungslos geworden, was sie für Sozialdemokraten schmerzfrei wählbar macht, Konservative aber zur Weißglut treibt.

CSU und FDP haben davon (zurecht) die Schnauze voll. Sie tun dieser Tage ihr möglichstes, um die Merkel-CDU inhaltlich festzunageln. Die CSU mit ihrem angedeuteten Coup. Die FDP mit ihrem gestrigen namentlichen Abstimmungsantrag zur Ratifizierung CETAs, die Merkel immer forderte, im Parlament aber mal eben so schwänzte. Oder eben heute mit der nächsten namentlichen Abstimmung zur Asylpolitik, die die CDU dazu bringen soll, endlich einmal Farbe zu bekennen und sich zu positionieren. Die Einschläge werden für Merkel näher kommen, weil das ewige Aussitzen und überzeugungsfreie Herumlawieren nicht mehr auf die nötige Akzeptanz stößt.

Das war auch einer der Gründe, warum die FDP in den Jamaica-Sondierungen die Reißleine zog. Es wäre durchaus zu wünschen, dass der ein oder andere Kommentator sich allmählich mit der Frage beschäftigte, ob Lindners Aussagen "Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren" oder "diese Koalition wäre vom ersten Tag instabil und in der Krise gewesen" nicht vielleicht doch ganz zutreffend waren. Wenn man sich mit FDP-Mitgliedern unterhält, ist die Partei heute jedenfalls so sehr mit sich im Reinen wie nie zuvor. Und immer wieder hört man die Erleichterung, auf Bundesebene nicht mit der Union regieren zu müssen, die gegenüber der FDP als extrem feindselig wahrgenommen wird. Erklären gestandene Liberale aus dem gesamten Bundesgebiet, dass ihnen eine Zusammenarbeit mit der SPD auf Bundesebene aus menschlichen und inhaltlichen Gründen lieber wäre als eine Koalition mit der Union, ist das nicht unbedingt ein Vertrauensbeweis gegenüber Merkel.