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Der große Krach in der Union: Merkel oder Seehofer, wer setzt sich durch? (Sonstiges)

Kulibi77, Donnerstag, 14.06.2018, 14:07 (vor 2844 Tagen) @ Tigo

Nur doof, dass es mittlerweile ein Europäisches Recht gibt, was über dem deutschen steht und das einfach nicht zu lässt.

Es geht aber nicht um Europäisches Recht. Wenn Seehofer an jede Grenzstelle nicht nur Polizisten stellt, sondern zwei BAMF-Mitarbeiter, dann können die Asyl-Anträge, auch nach europäischen Recht, als "offensichtlich unbegründet" in 3 Minuten erledigt werden. Ein eventuelles Rechtsmittel hätte dann keine aufschiebende Wirkung. Eine Abschiebung wäre sofort möglich.


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