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Seehofers Plan benötigt Zustimmung Österreichs - die gibt es nicht! (Sonstiges)

Zoon, Donnerstag, 14.06.2018, 16:58 (vor 2114 Tagen) @ Voomy

Seehofers Plan, Asylbewerber an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen, entspricht nur dann dem Europarecht, wenn Österreich in einer Vereinbarung mit Deutschland garantieren würde, bei allen Zurückgewiesenen das Dublin III-Verfahren durchzuführen, ggf. nach Verstreichen der Sechs-Monat-Rückführungsfrist das Asylverfahren selbst durchzuführen.
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/zur…e-101.html

Hierzu dürfte die ÖVP/FPÖ-Regierung in Wien bilateral nicht bereit sein, weil sie sich dann um die von Deutschland zurückgewiesenen Asylbewerber selbst kümmern müssten. Ich kann mir vorstellen, dass die Wiener Regierung mit einer entsprechenden Änderung der EU-Regeln einverstanden wäre, so dass auch die Österreicher zurückweisen können. Aber das wäre dann nicht mehr Seehofers Plan, einseitig zurückzuweisen, sondern Merkels Plan, in Europa auf eine Änderung der EU-Regelungen zu drängen. Abgesehen davon, hätte eine Schließung der Grenzen, massive wirtschaftliche Folgen.

Das ganze Theater der CSU ist purer Aktionismus. Vor der Landtagswahl in Bayern werden die Wähler mit Seehofers Plan zu den Wahlurnen gelockt. Nach der Wahl wird sich dann herausstellen, dass der Plan wegen der (bösen) EU leider nicht funktioniert. Niemand konnte wissen, dass Asylpolitik so schwierig ist!


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