Der große Krach in der Union: Merkel oder Seehofer, wer setzt sich durch? (Sonstiges)

Ulrich, Donnerstag, 14.06.2018, 13:58 (vor 2141 Tagen) @ Kulibi77

Das schlimme ist doch: Es soll eine Praxis vollzogen werden, die rechtlich mehr als fraglich ist.
Die meisten Experten sprechen sogar von unrecht. Das können die doch nicht ernst meinen.
Ich hoffe die CDU kündigt die Union auf, sollte die CSU unachgiebig bleiben. Es geht einfach nicht, dass eine Kleinstpartei so viel Einfluss im Bund hat.

Seehofer, Söder, Dobrindt und Co. denken nur bis zu den Landtagswahlen in Bayern. Bis dahin werden keine Gerichtsurteile vorliegen. Vermutlich wären bis dahn nicht einmal die notwendigen Erlasse rechtskräftig. Die CSU-Verantwortlichen treibt die nackte Panik.

Wer soll dagegen eigentlich klagen?

Im Zweifelsfall die EU-Kommission. Zudem dürften alle aktiv legitimiert sein die von so einer Abweisung betroffen wären.

Ich frage mich zudem wie das ganze praktisch ablaufen soll. Stehen demnaächt alle Bundespolizisten Schulter an Schulter an der bayrisch-österreichischen Grenze und der Rest Deutschlands wird Bundespolizei-freies Gebiet?