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Die Union ist so durch wie weite Teile des Volks. (Sonstiges)

Ulrich @, Freitag, 15. Juni 2018, 09:06 (vor 156 Tagen) @ Jurist81

Trotzdem haben wir hier bei uns im Land hausgemachte Probleme die einfach nur unnötig sind.

Ich habe in den letzten zweieinhalb Jahren mehrfach stationär im Krankenhaus gelegen und kann deshalb beispielsweise bestätigen dass die von deinem Vorredner geschilderten Probleme im Pflegebereich real sind. Die Krankenpfleger und Krankenschwestern auf den Stationen sind vielfach völlig überlastet. So etwas steckt man nicht einfach weg, auf lange Sicht dürfte das auch für das Pflegepersonal gravierende negative gesundheitliche Folgen haben.

Und um zu Seehofer zurück zu kommen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das in seinem Zuständigkeitsbereich liegt ist schon seit mindestens einem Jahrzehnt desorganisiert und deshalb nur sehr eingeschränkt handlungsfähig. Hier liegt in meinen Augen ein eklatantes Versagen der Dienstaufsicht vor. Und auch bei der Bundespolizei liegt vieles im Argen. Es gäbe genug zu tun im Innenministerium. Statt dessen produziert Seehofer einen Eklat wegen eines Papiers das noch nicht einmal vorliegt und das er frühestens in der nächsten Woche präsentieren will. Niemand weiß wirklich worauf er im Detail hinaus will, und trotzdem verlangt er eine Blanko-Unterschrift von der Kanzlerin.

Ich bin kein Jurist, aber so wie ich es verstanden habe ist die von Seehofer angeblich angestrebte Vorgehensweise rechtswidrig. Nach dem was man lesen kann ist Deutschland verpflichtet bei Schutzsuchenden die an der Grenze erstmals in Deutschland einen Asylantrag stellen zu überprüfen welches EU-Land für die Bearbeitung dieses Antrages zuständig ist. Zumindest für den Zeitraum den diese Überprüfung dauert muss man sie einreisen lassen. Zurückweisen darf man sie wohl nur wenn es eine bilaterale Vereinbarung darüber zwischen den betroffenen EU-Staaten gibt. So etwas existiert aber wenn ich es richtig verstanden habe nur zwischen Frankreich und Italien. Es wäre an Seehofer zum einen dafür zu sorgen dass die notwendigen Überprüfungen endlich schnell und effizient durchgeführt werden und die betroffenen Personen dann sofort in das Land zurückzuführen das für sie zuständig ist. Parallel könnte er sich um bilaterale Abkommen mit seinen europäischen Innenministerkollegen kümmern um seinem Ziel legal an der Grenze abweisen zu können näher zu kommen.

Anscheinend möchte Horst der alte Sponti nach dem Spruch "legal, illegal, scheißegal" Innenpolitik betreiben. Was aber wenn andere EU-Staaten nach dem gleichen Motto verfahren? Wenn beispielsweise die Italiener und die Österreicher Flüchtlinge gar nicht mehr registrieren sondern Richtung Norden durchreisen lassen. Ohne Registrierung wäre kein Nachweis darüber zu führen wer denn nun innerhalb der EU zuständig wäre.

Letztlich aber geht es alleine um die Bayern-Wahl. Leute wie Seehofer, Söder oder Dobrindt haben die AfD in ihrem Bundestagsland stark geredet. Nun haben sie die Hosen gestrichen voll, im Ergebnis sorgen sie dafür dass die AfD noch stärker wird. Als Ergebnis seines Handelns wird Seehofer entweder die Union von CDU und CSU zerstören oder er steht nach dem alten Spruch von Joschka Fischer "Gesprungen wie ein Löwe, gelandet als Bettvorleger" blamiert da. Gewinnerin dürfte in beiden Fällen die AfD sein.

 

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