Seehofer kündigt das Unionsbündnis auf (Sonstiges)

Ulrich, Freitag, 15.06.2018, 22:36 (vor 2906 Tagen) @ Chappi1991

Abgesehen davon, dass das wohl kaum eine Aufzählung mit Gauland rechtfertigt, müsste man doch mittlerweile nachvollziehen können, dass eine Regierung mit dieser CSU und auch mit Grünen, die nicht mal mit Kanada ein Freihandelsabkommen wollen, für keinen Liberalen irgendwie Sinn machen würde, auch wenn ich es damals selbst bedauert habe.

Was ist denn das wieder für ein Quatsch? Zeige mir doch mal, dass die Grünen oder die anderen Gruppen, die gegen CETA sind/waren, kein Freihandelsabkommen wollen. Es ging immer um die Inhalte, die über den Freihandel hinausgehen. Dinge, die demokratische Prozesse und die Justiz aushebeln etc.

So ist es. Wenn man mit irgend einem Potentaten-Staat ein Freihandelsabkommen abschließt dann will man EU-Investoren nicht der Gnade eines dortigen Gerichts überlassen. Aber sowohl die EU als auch Kanada haben ein funktionierendes Justizsystem. Hier gibt es keinen Grund zu ermöglichen intransparente Schiedsgerichte einzuschalten.