was ist, wenn das alles völlige Absicht ist (Sonstiges)

Ulrich, Dienstag, 19.06.2018, 22:45 (vor 2138 Tagen) @ Kulibi77

Was macht eigentlich die SPD? Ich vermisse da eine Ansage: "Wenn die CSU ihre Pläne durchsetzt, dann verlassen wir die Koalition."

Aber heute habe ich nur gelesen dass Nahles, im großen und ganzen, die CSU-Pläne im Ergebnis ganz dufte findet.

Also genau das habe ich nicht gelesen. Und es macht wenig Sinn in einer Situation in der bei den CSU-Granden der Verstand sichtlich ausgeschaltet ist und das Adrenalin- und Testosteron-übersättigte Kleinhirn regiert ebenfalls auf dicke Hose zu machen.

Die SPD-Innenpolitiker im Bundestag suchen im Augenblick nach Kompromisslinien sich im Rahmen der geltenden nationalen und europaweiten Regelungen bewegen, es aber den Beteiligten von CDU und CSU erlauben halbwegs ihr Gesicht zu wahren.

Das Problem ist, Dublin funktioniert im Augenblick nicht. Und die Verantwortung dafür liegt zu großen Teilen im Verantwortungsbereich des Innenministers. Dazu kommt die überlastete Justiz. Das EuGH hat heute noch einmal explizit festgestllt dass Asylbewerber nicht abgeschoben werden dürfen so lange keine endgültige Gerichtsentscheidung vorliegt. Und da im Augenblick etwa 40 Prozent der BAMF-Entscheidungen in der ersten Instanz gekippt werden und das BAMF in der Regel in solchen Fällen keine Berufung einlegt dürfte der Klageweg einerseits lohnend sein, andererseits sorgt die sichtlich schlechte Qualität der Arbeit des BAMF dafür dass sich bei den Verwaltungsgerichten die Klagen stapeln.