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Heritage Foundation bereitet Klagen vor, falls die Dems Biden als Kanddiaten ersetzen (Politik)

FourrierTrans, Freistaat Sauerland, Samstag, 20.07.2024, 11:53 (vor 519 Tagen) @ Zoon
bearbeitet von FourrierTrans, Samstag, 20.07.2024, 11:57

Wenn Joe Biden ersetzt wird, droht eine Lawine von Rechtsstreitigkeiten über die Dems hereinzubrechen:

  • Die GOP wird versuchen zu verhindern, dass der Ersatzkandidat für die Wahl im November in wichtigen Bundesstaaten (swing states, blue states) überhaupt auf den Stimmzettel kommt.
  • Sollte der Ersatzkandidat die Wahl im November gewinnen, wird die GOP den Sieg anfechten mit dem Argument, dass der Ersatzkandidat gar nicht hätte antreten dürfen.

https://www.foxnews.com/politics/heritage-working-election-legal-challenges-case-biden-pulled-from-dnc-nomination
https://www.rollingstone.com/politics/politics-features/heritage-foundation-biden-replace-1235053325/

Das alles mögen juristisch windige Klagen sein. Aber am Schluss wird der SCOTUS über diese entscheiden. Und man kann sich leicht vorstellen, dass es den sechs konservativen Richtern ein Herzensanliegen sein dürfte auf die Wahrung der innerparteilichen Demokratie ein Hohes Lied zu singen.

Im Grunde steht in den Artikeln relativ eindeutig, dass die Klagen aussichtslos sind.
"Election experts question whether the Heritage Foundation effort would work. “I don’t put any credence into it,” Rick Hasen, director of the Safeguarding Democracy Project At UCLA’s Law School, wrote on Wednesday."

"Edward Foley, who directs the election law program at the Ohio State University, tells Rolling Stone: “As long as we are talking about Biden dropping out before the convention, I can’t see any legal obstacle to the Democrats choosing any other alternative nominee that they wish, whether [Vice President Kamala] Harris or someone else. State law puts on the ballot whomever the party chooses as its nominee at its convention.”

Weiter unten steht auch, dass es den Antreibern dieser theoretisch denkbaren Klagen nur darum ginge, die Demokraten während des Wahlkampfs zusätzlich zu beschäftigen.
Das mit dem SCOTUS ist wohl eher eine Erfindung von dir.


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