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Dazu ein Erfolg vor Gericht (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Montag, 15.07.2024, 17:06 (vor 524 Tagen) @ Eisen

Läuft gut mit dem Thema Rechtstaatlichkeit und Gewaltenteilung in den USA. Donald Trump schafft es, mit Hilfe einer Heerschar von Anwälten, von ihm eingesetzten Bundesrichtern und von ihm ernannten Richtern am Obersten Gerichtshof, was überall davon zu kommen.

Einzig bei der Verleumdungssache in New York ist er ja schon verurteilt. In den Knast wird er jedenfalls nicht gehen.

Ich glaube einfach, dass wir alle gut daran tun, uns nicht auf das Niveau einer Autorin zu begeben, die dann als Nicht-Juristin gegen Zahlung einer Summe bei OnlyFans, äh Patreon, zu erklären versucht, welche "Fehler" Richter machen.

Das ist ungefähr so, als wenn ich zB Ulrich versuchen würde zu erklären, dass er von seinem Schaltkreismodell keine Ahnung hat. Ohne selbst Ahnung zu haben.

Es ist in den USA schon lange Gang und Gäbe, dass Richter zT gewählt, zT ernannt werden.

Und dann überlegen wir auch einfach mal, nach welchem Kungelsystem Richter an den Verfassungsgerichten ernannt werden und auf wessen Vorschlag und was gerade am BVerfG los ist, weil unser Landesjustizminister mal wieder "seinen" Kandidaten (m/w/d) durchdrücken wollte. Das war eigentlich ganz lustig, weil das VG Düsseldorf die Noten veröffentlicht hat.


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