Dazu ein Erfolg vor Gericht (Politik)

Eisen, DO, Montag, 15.07.2024, 17:31 (vor 631 Tagen) @ MarcBVB

Ich habe trotz allem das Gefühl, dass es in Deutschland noch e8n wenig anders läuft.

Ja, die Politik ernennt die Richter am Verfassungsgericht nach Proporz, so sauber und unabhängig ist das alles nicht.

Aber das Urteil bezüglich der schuldenbremse z.B. war sehr eindeutig, entgegen der Erwartung, und auch „SPD“ Richter haben das mitgetragen.

Ich glaube, dass wir zum Glück noch ein ganzes Stück von US Verhältnissen entfernt sind.