Matt Gaetz feiert sie (Politik)

Gargamel09, Montag, 15.07.2024, 19:56 (vor 524 Tagen) @ MarcBVB

für ihn eine zukünftige Richterin am Supreme Court.

Mal abwarten, was bei der Berufung herauskommt, aber auch das könnte obsolet werden, wenn Trump Präsident ist, wird er all diese Fälle sowieso von seinen DOJ in die Tonne kloppen lassen.

tbh, ich bin mir nicht sicher, ob die StA in Amerika diesbezüglich ein Rechtsmittel hat

In Berufung zu gehen?

https://www.nbcnews.com/politics/donald-trump/florida-judge-dismisses-trump-classified-documents-case-rcna161878

Von hier aus kann Smith beim 11th Circuit U.S. Court of Appeals Berufung gegen diese Abweisung einlegen. Dieses Gericht wird den Fall mit Sicherheit anhören und wahrscheinlich auch mündlich verhandeln. Doch selbst wenn der Fall im Schnellverfahren verhandelt wird und das Berufungsgericht Cannons Entscheidung aufhebt, ist mit der Entscheidung vom Montag so gut wie sicher, dass die Verschlusssache nicht mehr vor der Wahl verhandelt werden kann.

Das Urteil hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Fall der Wahlbeeinflussung auf Bundesebene. Die einzigen Gerichte, die die Richterin in diesem Fall, die US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan, anweisen können, in einer bestimmten Weise zu entscheiden, sind der D.C. Circuit Court of Appeals und der Supreme Court.