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Höcke steht mal wieder vor Gericht (Politik)

Ulrich, Dienstag, 25.06.2024, 07:31 (vor 597 Tagen) @ Elmar

Wegen Verwendung einer verbotenen SA-Parole: Thüringens AfD-Chef Höcke muss wieder vor Gericht (Tagesspiegel)

In dem jetzt verhandelten Fall kann Höcke sich nicht mehr darauf berufen, nichts von der Strafbarkeit der SA-Parole "Alles für Deutschland!" gewusst zu haben. Deshalb greift man den Paragraphen 86a StGB "Verwenden von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation" an, der angeblich eine unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellen würde. Durchkommen wird man damit nicht, die einzige Frage ist, wie hoch fällt die Strafe dieses Mal aus?


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