Sind Wähler dumm? (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 12.06.2024, 12:43 (vor 550 Tagen) @ Braumeister

Du sprichst richtig Punkte an.

Ich halte die Ukraineunterstützung generell für richtig, wenn ich aber sehe, dass wir bislang über 34 Milliarden hierfür aufbringen konnten, uns die Bildung in Deutschland aber pro Jahr nur 23 Milliarden Wert ist, stimmt da meiner Meinung nach das Verhältnis nicht.

Ein riesiges Problem ist meiner Meinung nach, dass einerseits durch Corona und dann durch die russische Invasion in der Ukraine riesige Kosten für die gesamte deutsche Volkswirtschaft und auch für den Staat entstanden sind, dass andererseits aber weite Teile der Politik so tun, als würden wir in ganz normalen Zeiten leben. Faktisch müssen die Mittel für die Unterstützung der Ukraine anderswo eingespart werden, und das sorgt für Unmut.

Man sollte eines nicht vergessen: Die Schuldenbremse wurde erst 2009 angedacht, ab 2011 griff sie dann. Das ganze war ein Schnellschuss als Reaktion auf die ab 2007 ausgebrochene weltweite Finanzkrise. Und schon deshalb ist sie in ihrer aktuellen Form nicht in Stein gemeißelt. Bereits vor Corona und Ukraine-Krieg hatte sich gezeigt, dass sie in ihrer aktuellen Form vor allem eine Investitionsbremse ist. In weiten Teilen der Politik war man stolz darauf, wie schnell man die Verschuldung nach der Finanzkrise wieder zurückgefahren hatte. Ignoriert hat man dabei, dass sich der Investitionsstau im Bereich der öffentlichen Infrastruktur deutlich vergrößert hatte.

Ganz aktuell ist folgende Meldung:

Update / Grüne hoffen auf Rückenwind im Etat-Streit: Industrie will milliardenschwere Sondervermögen (Tagesspiegel)

"Bis zu 400 Milliarden Euro sind nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Industrie nötig, um den Standort zu stärken. Die Grünen stimmen dem BDI zu und sehen sich in ihren Forderungen bestärkt."

Den Grünen den Rücken zu stärken, das ist mit Sicherheit das letzte, was der BDI will. Faktisch ist diese Forderung vor allem eine schallende Ohrfeige für Christian Lindner, der Deutschland geradezu zwängig weiter in die Krise sparen will. Und zudem ist das ganze auch ein Signal an CDU und CSU.