BDI fordert Sondervermögen von 400 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur (Politik)

brummbaer, Mittwoch, 12.06.2024, 22:01 (vor 550 Tagen) @ Jurist

Wenn wir den Haushaltsposten Soziales auf den Wert von 2019 könnten wir dieses Jahr 100 Mrd. € aus dem normalen Haushalt heraus als Investitionen ansetzen.

Nur den Posten Soziales mit über 170 Mrd. €.

Ich muss hier nochmal nachfassen: 2019 war der Posten Soziales (meint bei mir Ausgaben des BMAS) bei 145 Mrd., 2024 bei 175 Mrd. - macht nen Unterschied von 30 Mrd. Wie kommst du hier auf 100 Mrd.?

Dabei kommt ein Großteil der Steigerung aus den Rentenzuschüssen.
Der Anstieg bei den SGB II/III Leistungen beträgt dabei "nur" 10 Mrd., wenn man rein aufs ALGII/Bürgergeld schaut, reden wir über einen Anstieg von 6,5 Mrd (20 auf 26,5 Mrd.)
Das ist ungefähr die Größenordnung die an die geflüchteten Ukrainer in Deutschland geht; inflationsbereinigt ist dieser Posten also sogar gesunken.

(Meine Zahlen kommen von hier: https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html bzw. den Ukrainer hier: https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2023/08/31/buergergeld-irrefuehrender-grafik-fehlt-kontext-zu-quoten-von-gefluechteten/)