BDI fordert Sondervermögen von 400 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur (Politik)

istar, Mittwoch, 12.06.2024, 15:47 (vor 550 Tagen) @ Taifun

Zu scharf ist die definitiv, weil antizyklisches Denken damit nicht machbar ist.

Das hat in der Politik noch nie funktioniert. Dazu müsste man ja in den guten Zeiten die Schulden freiwillig (!) zurück fahren. Macht aber keine Regierung. Wenn Geld da ist, werden Wahlgeschenke verteilt.
Daher hat die Schuldenbremse ihren Sinn.

Und deshalb heißt das ja auch Sondervermögen, was gefordert wird. Kann man machen, wenn Zweck und Rückzahlung klar geregelt sind.
Ob das juristisch geht, weiß ich nicht.