Europawahl - Lindner will von der Leyen nur wählen, wenn es 2035 kein Verbrennerverbot gibt (Politik)

Ulrich, Sonntag, 09.06.2024, 22:21 (vor 553 Tagen) @ quincy123

Völlig egal, wer dafür zuständig ist - er sollte loslegen. Schon heute ist manchmal Warten angesagt und das Ganze wird nur dann funktionieren, wenn das Laden entweder deutlich schneller geht und/oder deutlich mehr Ladestationen verfügbar sind.

Ich würde heute nicht darauf wetten, dass das Verbrennerverbot nicht gekippt wird.

Der Punkt ist, das CO2-Budget für Benzin, Diesel, LPG, etc. ist gedeckelt. Je mehr Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor nach 2025 noch relevante Strecken zurücklegen, um so teurer wird deshalb der Treibstoff. Die Musik spielt aber eh in Brüssel. Dort könnte man die bisherigen Pläne nur mit qualifizierter Mehrheit ändern, und die wird man nicht bekommen

Mittlerweile hat das Bundesverfassungsgericht dem Klimaschutz Verfassungsrang eingeräumt, der Europäische Gerichtshof würde mit Blick auf die abgegebenen völkerrechtlichen Verbindungen sicherlich genau so entscheiden. Selbst der Internationale Seegerichtshof hat letztens den Anspruch von kleinen Inselstaaten auf mehr Klimaschutz bestätigt. Selbst wenn letzteres nur begrenzte Auswirkungen hat, so zeigt sich hier eindeutig eine Tendenz.