BDI fordert Sondervermögen von 400 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 12.06.2024, 15:43 (vor 550 Tagen) @ Taifun

Zu scharf ist die definitiv, weil antizyklisches Denken damit nicht machbar ist.

Ja. Sie ist einfach nicht durchdacht genug. Normalerweise müsste man sich jetzt parteiübergreifend hinsetzen und überlegen, wie eine vernünftige Reform aussehen würde. SPD, CDU, Grüne, FDP und CSU können eine praktikablere Variante aktuell problemlos durch den Bundestag bringen. Und die Zustimmung im Bundesrat wäre auch keine Problem. Ob es im Bundestag nach der nächsten Wahl auch noch so aussehen wird, das weiß niemand.

Die Bundesregierung ist aktuell deshalb besonders betroffen, weil es hier ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt. Aber auch die Haushalte einer ganzen Reihe von Bundesländern sind faktisch nicht verfassungskonform. Das allerdings ist noch nicht gerichtlich festgestellt.

Ähnlich sieht es auch in der Klimaschutzpolitik aus. Die FDP dreht hier eh frei. Aber die Union macht genau das Gegenteil von dem, was sie in der letzten Regierung selbst mitbeschlossen hat.Kurzfristig mag ihr das zwar nutzen. Aber Friedrich Merz will der nächste Kanzler werden. Und dann werden ihm die teilweise selbst mitverschuldeten Probleme auf die Füße fallen.