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Annexion- aber was genau? (Politik)

markus, Montag, 03.10.2022, 16:36 (vor 571 Tagen) @ Schnippelbohne

Die Duma hat mittlerweile die Annexion der besetzten Gebiete bestätigt (mit auffällig vielen Abwesenden), allerdings keinen genauen Grenzverlauf genannt. Damit hat man natürlich ein schönes Hintertürchen, dass man die nun von der Ukraine zurückeroberten Gebiete doch noch nicht als „russisches Staatsgebiet“ verteidigen muss.

Auch Peskov verfolgt nun diese Darstellung: Die Grenzen stehen noch nicht so genau fest. Darüber müsse noch gesprochen werden.

twitter.com/lugeration/status/1576931460430196736?s=21&t=651GXZTCKfQ6inYHw9d-8Q

Interessant auch:

Bis zur vollen Umsetzung der Gesetze ist eine Übergangszeit bis 2026 vorgesehen.

https://www.n-tv.de/politik/Duma-stimmt-fuer-Annexion-ukrainischer-Gebiete-article23626794.html


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