Ukraine beantragt NATO Mitgliedschaft (Politik)

markus, Freitag, 30.09.2022, 20:46 (vor 568 Tagen) @ Blarry

In der Praxis werden sich schon Mittel und Wege finden, wenn man die Ukraine wirklich aufnehmen will. Sei es mit einem Eintrittstermin erst in ein paar Jahren (was ohnehin nicht schneller geht), sei es mit Sperrfristen gegen einen sofortigen Einsatz von NATO-Truppen in der Ukraine (der eh seit Monaten laufen würde, wenn man seitens der NATO scharf darauf wäre). Da ist man auch bei der NATO flexibel genug, ohne sich an Paragrafen aufzuhängen. Nach 9/11 wurde ja auch aus einer Bierlaune heraus der Bündnisfall ausgerufen, ohne dass irgendjemand wusste, was überhaupt Sache war. Also außer dem FBI.

Allerdings scheitert der Beitritt spätestens daran, dass ein normaler Mehrheitsbeschluss nicht genügt. Der Beschluss muss einstimmig sein. Würde Deutschland zustimmen? Vielleicht, aber auch nur mit argen Bedenken. Würden die Türkei und Ungarn zustimmen? Wird schwierig. Viktator Orban und der Irre vom Bosporus kuscheln nebenbei leider auch mit Putin.