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Aussage zu "Sozialtourismus": Friedrich Merz weiß, was er sagt (Politik)

Garum, Bornum am Harz, Mittwoch, 28.09.2022, 10:30 (vor 547 Tagen) @ Ulrich

https://www.tagesschau.de/kommentar/merz-301.html

Billiger Populismus. In der Ukraine dürfte er damit nicht mehr Willkommen sein, vermeintliche Einzelfälle zu pauschalisieren, ohne Zahlen liefern zu können. Sein "Entschuldigung" ist auch für`n A***


Dieses Wort ist ziemlich widerlich, weil es Menschen, in deren Heimat ein Krieg stattfindet, als Touristen bezeichnet. Menschen, die Urlaub machen, just for fun in ein fremdes Land reisen. Eine Freizeitbeschäftigung. Letztendlich bagatellisiert diese Ausdruck Kriegsleid.


Der Begriff stammt zudem aus dem rechtsradikalen Lager, die NPD hat ihn bereits in Wahlkämpfen plakatiert. 2013 war er "Unwort des Jahres". Es ist also nicht so, dass Merz ihn neu erfunden hätte, er hat ihn aus dem braunen Sumpf gefischt.

Faktisch fahren Merz und andere Unionspolitiker im Konvoi mit Rechtspopulisten und Rechtsradikalen. Sie schüren bewusst Ängste. Angst vor Flüchtlingen, Angst vor sonstigen Zuwanderern, Angst vor dem "Blackout", Angst vor dem Zusammenbruch.

Zudem arbeitet Merz hier mit einer auch bei AfD und Co. bekannten Taktik. Erst kommt die Entgleisung. Dann kommt die Relativierung oder Entschuldigung. Und so verschiebt man die Grenzen des scheinbar Akzeptablen immer weiter nach rechts außen.

Dieser Kommentar fasst es meiner Meinung nach gut zusammen: Ukrainische Flüchtlinge - Das hässliche Gesicht von 2015 kehrt zurück

Vereinzelt stößt das ganze aber auch innerhalb der Union auf Widerspruch: "Merz hat die übliche Methode der Rechtspopulisten angewandt: Erst Grenzen überschreiten, dann zurückrudern" (Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des CDA)

Äußerungen zu ukrainischen Flüchtlingen - CDU-Sozialflügel wirft Merz »übliche Methode der Rechtspopulisten« vor (Spiegel)

Merz bekommt halt mit das die Rechtspopulisten gerade Auftrieb haben, da kann man ja schon mal versuchen Grenzen auszutesten. Die CDU möchte davon ja schließlich auch profitieren.
Eine Opposition muss kritisch sein dafür gibt es aber andere Mittel.
Wir befinden uns in weltweit in einer außergewöhnlichen Lage da erwarte ich von einer demokratischen Opposition mehr Fingerspitzengefühl und nicht stumpfen Populismus aller AfD.


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