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SPON: FDP-Vize Vogel von Union genervt (Politik)

Ulrich, Dienstag, 05.10.2021, 09:17 (vor 905 Tagen) @ guy_incognito

Lindner muss wahnsinnig sein, wenn das reicht um die Ampel auszuschlagen, welche von einem Großteil in Deutschland gewollt wird. Laschet als Kanzler und Lindner als Steigbügelhalter? Das würden ihm viele in der Partei nicht verzeihen.


Die FDP ist immer noch eine 10 % Partei, die nicht den Anspruch hat, bei den verbleibenden 90 % super dazustehen.

Diejenigen, die die FDP aus Überzeugung gewählt haben, weil sie das Programm kennen, wollen Jamaika.

Ein Kanzler Laschet bietet zudem den Vorteil, dass man nicht so zerrieben wird wie unter Merkel und deutlich weniger an einem hängenbleibt.

Wer sich über die vergleichsweise hohen Zustimmungswerte unter FDP-Wählern für die Ampel wundert, sollte sich die "Hart aber fair"-Sendung von gestern zu Gemüte führen. Dort wurden Erstwähler befragt, weshalb sie die FDP gewählt haben. Die Antworten reichten von Tempolimit, über "Irgendwas mit Wirtschaft" bis zur wohl recht gut gemachten Wahlwerbung auf den Social Media-Kanälen. Dieses Klientel kann mit der Union überhaupt nichts anfangen, registriert aber die hohen Zustimmungswerte für Scholz und schließt dann daraus, dass das mit den hippen Liberalen super zusammenpassen müsste.

Ich habe schon vor Monaten und auch immer wieder in den letzten Wochen geschrieben, dass die FDP kaum bis wenig Interesse an einer Ampel hat und es mich schon sehr wundern würde, falls es dazu kommen sollte. Nun hat sich die Ausgangslage aufgrund der wirklich desolaten Außendarstellung der Union und dem mMn fehlenden Wille zur ernsthaften Regierungsbildung (Laschet einmal ausgenommen ;) ) natürlich geändert.

Meiner Meinung nach zutreffend zusammengefasst.


Dadurch ist die FDP natürlich in einer sehr schwierigen Lage. Und Lindner wird sich nicht so einfach wie 2017 in die Opposition verabschieden können.

2017 war Lindner wohl lange davon überzeugt, dass die Gespräche zwischen der Union und den Grünen am Ende nicht zu einer Einigung führen würden. Er hat die Dinge laufen lassen, sich entspannt zurück gelehnt und ist sogar während die Verhandlungen liefen auf Vortragsreise gegangen. Als sich dann die anderen Verhandlungspartner wider Erwarten geeinigt hatten, hat ihn das auf dem völlig falschen Fuß erwischt, und er hat, auch zur Überraschung eines großen Teils der eigenen Leute, die Notbremse gezogen.

Dieses mal wird er sich vermutlich cleverer anzustellen versuchen. Ich bin mir sicher, die FDP wird hart verhandeln. Aber auch da wird sie Probleme bekommen. Wir müssen beispielsweise in den nächsten Jahren den CO2-Ausstoß in Deutschland deutlich reduzieren. Und das muss sozialverträglich geschehen. Bisher ist da von der FDP nichts gekommen, was konkret und konstruktiv war. Dass beispielsweise die Windenergie in NRW komplett blockiert worden ist, ist eher auf dem Mist der FDP als der CDU gewachsen. Das war eine Forderung der Liberalen, die das Land dann umgesetzt hat. Auf der einen Seite verweist die FDP darauf, was ihrer Meinung nach nicht geht, auf der anderen Seite verweist sie nur nebulös auf den technischen Fortschritt, der angeblich alle Probleme lösen würde. Ein anderes Thema sind die Finanzen. Wir hatten durch den Wegfall des Solidaritätszuschlags für einen großen Teil der Bevölkerung faktisch eine Steuersenkung, gleichzeitig hat Corona riesige Löcher in den Staatshaushalt gerissen. Nun will Lindner die Steuern auch für die hohen Einkommen deutlich senken. Aber wie de die Lücken schließen will, darüber lässt er sich konkret nicht aus. Auch dort gilt "Prinzip Hoffnung".

Meine Prognose ist, Lindner wird dieses Mal die Differenzen schon während der Verhandlungen immer wieder heraus stellen und so die Öffentlichkeit frühzeitig auf ein Scheitern vorbereiten.


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