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Die 5%-Hürde garantiert die Handlungsfähigkeit des Parlaments (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 30.09.2021, 16:36 (vor 939 Tagen) @ Basti Van Basten

Dort wo es ein Mehrheitswahlrecht ohne so eine Klausel gibt, zerfasern die Parlamente vielfach komplett. Beispiele sind die Niederlande oder Israel. Dort hat mittlerweile jede Gruppe ihre eigene Partei. Entsprechend wird nach den Wahlen auch gefeilscht, um die letzten benötigten Stimmen "einzukaufen". Und es ist kein Wunder, dass dort jeweils zweifelhafte Gestalten wie Netanjahu oder Rutten auf dem Stuhl des Regierungschefs saßen bzw. noch sitzen.


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