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CumEx | Razzia bei langjährigem Scholz-Vertrautem Kahrs (Politik)

Lutz09, Tor zum Sauerland, Dienstag, 28.09.2021, 13:56 (vor 912 Tagen) @ Jurist81

Handelsblatt: Razzia bei langjährigem Scholz-Vertrautem Kahrs - https://hbapp.handelsblatt.com/cmsid/27653522.html

Ganz kurz zusammengefasst:

Die Warburg Bank sollte 47 Millionen Euro Steuern aus illegalen CumEx-Geschäften zurückzahlen.

Die Stadt Hamburg unter Oberbürgermeister Scholz hat die Forderung verjähren lassen, obwohl sie vom Bundesfinanzministerium zur Einforderung aufgefordert wurde.

Was passierte in der Zwischenzeit?
2017 fiel ein Urteil des Bundesfinanzhof, dass Cum Ex-Geschäfte illegal sind. Solche Geschäfte machte die Warburg Bank und fürchtete nun, das Geld zurückzahlen zu müssen. Doch es gab einen Hoffnungsschimmer: Verjährung mit Ablauf zum 31.12.2017. Aber konnte man darauf vertrauen, dass die Stadt Hamburg so dumm ist, die Forderung verjähren zu lassen? Man konnte. Obwohl das Bundesfinanzministerium in Person von Michael Sell im November 2017 die Stadt Hamburg aufforderte, die Forderung zu verfolgen, reagierte die Stadt unter Oberbürgermeister Olaf Scholz nicht.

Olaf Scholz? Was hatte er sonst noch damit zu tun? Olaf Scholz traf sich dreimal mit dem Gesellschafter der Bank Olearius und bestritt im Untersuchungsausschuss diesen getroffen zu haben.

Der Scholzvertraute und ehemalige Vorsitzende des Seeheimer Kreises Kahrs nahm von Olearius eine Spende über 38.000 € (im Dezember 2017 als die Forderung zum Jahreswechsel verjährte- Quelle Wikipedia, steht nicht im Artikel) für die SPD-Mitte an und wollte laut Tagebuch von Olearius „in Berlin einen Durchblick verschaffen“, wie es um die Verjährung bestellt ist.

Und Scholz so? Der traf sich im Oktober 2017 mit Olearius und dem anderen Gesellschafter der Warburg Bank, nachdem Kahrs und Pawelczyk (auch ein Scholzvertrauter) sich am Tag zuvor mit Olearius getroffen haben. Als Olearius dann an Scholz schrieb, dass diese Forderung für Bank ganz schön doof wäre, teilte Olaf Scholz Olearius laut dessen Tagebuch mit: „Schicken Sie das mal dem Herrn Tschentschner“ damals Finanzsenator. Aber das Schreiben des Bundesfinanzministerium muss doch alle aufgeschreckt haben. Alle, außer Scholz. Der blieb wohl cool.

„Ich meine, sein zurückhaltendes Verhalten so auslegen zu können, dass wir uns keine Sorgen zu machen brauchen“, schrieb Olearius in seinem Tagebuch.

Und Olearius hatte Recht. Zwar wies das Bundesfinanzministerium die Stadt Hamburg schriftlich an, das Geld zurückzufordern. Doch die Forderung verjährte, Scholz wurde Bundesfinanzminister, der nervige Beamte Schell verschwand aus dem Ministerium.

Dann bleibt alles ruhig, bis zum Untersuchungsausschuss. Da kann sich Scholz an nichts mehr erinnern, ist sich aber sicher, nichts falsches gemacht zu haben. Außer der SPD sehen das alle anders und Grüne und Linke wollen die Protokolle des Ausschusses veröffentlichen. Nicht so schnell, meint da das von Scholz geführte Finanzministerium: das müssen wir erst prüfen und vor der Bundestagswahl wird das nichts.

Gut für Scholz, dass die Staatsanwaltschaft Köln, die gegen seine Vertrauten ermittelt, mehr Fingerspitzengefühl hat, als die Staatsanwaltschaft Oldenburg, und bis nach der Wahl gewartet hat.


Insgesamt jedoch ein solch ungeheuerlicher Vorgang, dass ich bei meiner Prognose bleibe: falls Scholz Kanzler wird, wird ihm die Geschichte mit voller Wucht auf die Füße fallen und er die 4 Jahre nicht voll bekommen.


Alles halb so wild, meinen da manche und sehen in dem Vorgang kein Problem. Und Scholz als für nicht zuständig an. Gut, es sind ja auch nur 47 Millionen Euro an Steuern, die der Stadt Hamburg und damit den Bürgern durch sein aktives Nichtstun durch die Lappen gehen. Zugunsten einer Bank, die sich an illegalen Geschäften beteiligt hat. Respekt für dich, kann man da nur sagen. Und endlich ein Kanzler, der ganz nah am Volk ist.


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