Hofreiter: Tempolimit verhandelbar (Politik)

guy_incognito, Rhein-Neckar, Freitag, 01.10.2021, 09:39 (vor 932 Tagen) @ Goalgetter1990

https://www.spiegel.de/politik/vor-fdp-treffen-anton-hofreiter-gruene-will-tempolimit-nicht-zur-bedingung-fuer-regierungseintritt-machen-a-12c2377d-f731-45e2...

Das ist wohl schon das erste Zugeständnis an die FDP um eine Regierung bilden zu können.
Mal sehen ob die Liberalen bei den Posten das Wirtschafts-UND Finanzminesterium als Bedingung für sich beanspruchen.

Dass ein generelles Tempolimit von 120/130 mit der FDP eher nicht geht, sollte klar sein. Wenn die Grünen da schon die Grenze setzen würden, würde es wieder auf eine große Koalition rauslaufen.

Abgesehen vom Finanzministerium wird es keine harte "Bedingung" geben in Sachen Ministerien von Seiten der FDP. Es ist doch viel mehr so, dass manche Ministerien natürlicherweise bestimmten Parteien zukommen werden. Bei der FDP sind dies das Finanzministerium, Justizministerium und (falls dies neu geschaffen wird) ein Digitalisierungsministerium. Die Grünen werden tendenziell das Umwelt- Außen- und Landwirtschaftsministerium wollen. Ein Wirtschaftsministerium ist verhandelbar.

Die FDP wird das Finanzministerium beanspruchen, insbesondere im Fall einer Ampel, um immer die Hand auf der Schatulle zu haben.

Und Habeck als Vizekanzler dürfte das Wirtschaftsministerium bekommen, erweitert durch weitere Ressorts (z.B. Verkehr, Digitalisierung, Bau).

Ansonsten halte ich das Tempolimit (welches ich grundsätzlich unterstütze) für kein wirkliches Kernthema der Grünen, sondern ordne es eher unter der Kategorie Nice-to-have ein. Die CO2-Emissionen von Pkws würden bei einer maximalen Geschwindigkeit von 130 km/h um weniger als 5 % sinken. Ein schnellerer Ausbau von Autobahnen auf mehrere Spuren dürfte da deutlich effektiver sein.

Ähnlich wie die SPD mit der Vermögenssteuer oder der Erhöhung des Spitzensteuersatzes benötigt man Verhandlungsmasse, für die dann in den Koalitionsverhandlungen ein paar Krokodilstränen vergossen werden.