Spahn will Spendernamen nicht nennen (Corona)

DomJay, Köln, Mittwoch, 24.03.2021, 16:38 (vor 1738 Tagen) @ pactum Trotmundense

Es ist daher abzuwägen, ob hier das Interesse der Öffentlichkeit oder das der Spender höher bewertet wird.

Deutschland ist mittlerweile eines der ganz ganz ganz wenigen demokratischen Länder in denen ernsthaft diese Frage gestellt wird. Eigentlich sollte es doch gar keine Frage sein, dass das Interesse der Öffentlichkeit grundsätzlich mehr wiegt, als eine Person, die nicht zum eigenen Engagement stehen will. Warum spendet man einer Partei, wenn man mit ihr nicht in Verbindung gebracht werden will? Warum will man das nicht? Kann eigentlich nur daran liegen, dass gewisse politische Handlungen direkt mit dieser Spende in Verbindung gebracht werden können, wenn diese Handlungen offensichtlich vorteilhaft für den Spender waren. Dass man das nicht öffentlich bekannt wissen will, ist logisch.

Verstehe mich nicht falsch, der ganze Vorgang mit 9,999€ ist fragwürdig. Klar eine Spitzfindige Lösung um 10.000€ zu umgehen. Aber es gibt nun mal diese Grenze.

Und ja, Demokratisches Land heißt nicht nur die Mehrheit hat recht sondern auch, Einzelinteressen werden berücksichtigt. Das ist bei uns zB der Datenschutz und der Schutz vor Rückwirkung. Es soll Leute auch vor Schaden bewahren.

Es gibt sicher Gründe warum man nicht genannt werden möchte. Das ist ggf. nicht immer negativ behaftet.